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Vorteilhafter neuer Vertrag mit der KVG

(Bruchköbel/pm/jgd) - Zehn Jahre nach dem ersten Verkehrsvertrag für den Stadtbus Bruchköbel hat die Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar die erneute Ausschreibung des Stadtbusverkehrs durch die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Für die Grünen Anlass für ein Resümee - und viel Selbstlob: „Der städtische Nahverkehr ist durch turbulente Zeiten gegangen“, stellt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Uwe Ringel in einer Pressemitteilung fest. Wenn er sich heute auf einem guten Weg befindet, sei das in erster Linie den Grünen zu verdanken.

Über mehrere Jahre hätten die Grünen kritisiert, dass der 2009 geschlossene und für die Stadt vorteilhafte Verkehrsvertrag nicht so „gefahren“ wurde, wie es zwischen Stadt und KVG festgelegt war - nämlich auf der Basis eines pauschalen Zuschusses. Erst der 2018 auf Betreiben insbesondere der Grünen eingerichtete Akteneinsichtsausschuss habe Klarheit gebracht: Durch das Handeln des Bürgermeisters, der den Verkehrsvertrag „wissentlich zu Ungunsten der Stadt“ ausgelegt habe, seien der KVG ohne rechtliche Grundlage mehrere Hunderttausend Euro zu viel gezahlt worden. Erst durch die Ausarbeitungen des Akteneinsichtsausschusses, den die Koalition von CDU und SPD „nach bestem Können verschleppt“ habe, habe sich der Magistrat entschieden, gegen die KVG zu klagen. Das Ergebnis war ein Vergleich, mit dem die Stadt nun immerhin etwa die Hälfte der überzahlten Summe erstattet bekommt.

„Bei dem neuen, ab Dezember 2019 geltenden Verkehrsvertrag gelang es nicht mehr, die für die Stadt vorteilhafte Pauschalzahlung zu erreichen“, so die Grünen. Aber es sei nun endlich die Verantwortung des Kreises und seiner Verkehrsgesellschaft als Aufgabenträger für den Nahverkehr festgestellt. Gemäß Vertrag übernehme die KVG uneingeschränkt die Kosten für den Schülerverkehr als Aufgabe des Kreises sowie die Stadtbus-Leistungen, zu denen sie gemäß Nahverkehrsplan verpflichtet sei. Nur die zusätzlichen Stadtbusleistungen, das „Komfort-Angebot“ für die Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger, trage zukünftig die Stadt. Für die Regionalbuslinien 561 bis 563 zahle die Stadt überhaupt nicht mehr. „Ein nächster Schritt wird sein müssen, die Kriterien des Nahverkehrsplans neu zu diskutieren, nach der die Züge der Regionalbahn, die an der Hanauer Innenstadt vorbeifahren, zum Grundangebot hinzugerechnet werden“, meint Uwe Ringel.

Es dürfte keine Anmaßung sein festzustellen, dass die Hartnäckigkeit der Grünen im Arbeitskreis ÖPNV wesentlich dazu beigetragen habe, dass der neue Kooperationsvertrag zum ÖPNV für die Stadt vergleichsweise günstig ausfällt: Nachdem die KVG anfangs eine Kostenteilung von einem Drittel (KVG) zu zwei Dritteln (Bruchköbel) vorgeschlagen habe, übernehme die KVG nun 40 Prozent der Kosten, die Stadt 60 Prozent - zusätzlich erhalte Bruchköbel 10 Prozent „Rabatt“ auf die gefahrenen Kilometer, den Hauptkostenfaktor des Verkehrs. Auch für die „durch Nichthandeln der Verwaltung verursachte zweijährige vertragslose Zeit im Nahverkehr (die Jahre 2018 und 2019)“ greife nun die vorteilhafte neue Vertragsgrundlage, so die Grünen. Der neue Kooperationsvertrag mache deutlich, dass die Verantwortung für den Nahverkehr beim Kreis als Aufgabenträger nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz und damit seiner KVG liegt. Und indem die KVG die schon seit 2009 von den Grünen geforderte Verantwortung für den Schülerverkehr übernimmt, werde zugleich das Verhalten des Bürgermeisters im Jahr 2012 diskreditiert, als er hemdsärmelig mit einem Zweizeiler fünfstellige Verpflichtungen der Stadt für einen zusätzlichen Schülerbus eingegangen sei.

Die Grünen danken in ihrer Mitteilung ausdrücklich Patrick Baier (BBB) für die sachliche Leitung des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV und den beiden anderen Oppositionsparteien für die Unterstützung. Ohne sie hätten weder die Fehler der Vergangenheit aufgeklärt noch so ein positives Ergebnis für die Zukunft erzielt werden können. In einem Punkt aber heben sich die Grünen von der Argumentation der anderen Oppositionsfraktionen BBB und FDP ab: Die Grünen haben zwar nicht für den Vergleich zwischen Stadt und KVG gestimmt, sich aber auch nie für eine Fortsetzung des Klageverfahrens gegen die KVG ausgesprochen. Denn für die Stadt wäre ein besseres als dieses schlechte Ergebnis vermutlich nicht zu erreichen gewesen, so die Grünen. Der Vergleich sei aber das Eingeständnis des hauptamtlichen Bürgermeisters, in dem „ÖPNV-Drama“ (so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sliwka) versagt zu haben.