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Der neue Busverkehr und andere Themen im Parlament

(Bruchköbel/jgd) – Im Bruchköbeler Stadtparlament wurde am Dienstagabend das weitere Vorgehen für die Versorgung mit Linienbussen ab 2020 beschlossen. Damit Bruchköbel an einen gut funktionierenden Busverkehr angeschlossen bleibt, muss ein neuer Vertrag mit einem oder mehreren Buslinienbetreibern geschlossen werden. Wie zuletzt vor 10 Jahren, wird erneut die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) des Main-Kinzig-Kreises damit beauftragt, die Ausschreibung unter Busbetreibern zu organisieren. Am Ende soll dann feststehen, welche Busunternehmen die Versorgung Bruchköbels ab 2020 übernehmen sollen.

In Bruchköbels Verwaltung und Politik ist man optimistisch: Offenbar ist schon jetzt abzusehen, dass die Busversorgung für die Stadt unter dem Strich preiswerter herauskommen wird, als es mit dem Vertrag von 2009 der Fall war.

Die Finanzierung des Schülertransports soll in Zukunft vom normalen Busverkehr strikt getrennt werden – für diese Kosten soll dann, so wie es gesetzlich gefordert ist, alleine der Main-Kinzig-Kreis aufkommen. Es wurden am Dienstag bereits Zahlen in den Ring geworfen: unter dem Strich könnten unter 350.000 Euro Kosten im Jahr bei der Stadt hängenbleiben, gegenüber etwa 450.000 Euro nach den Bedingungen des alten Vertrages. Allerdings ist das Ergebnis des eigentlichen Ausschreibungsprozesses erst einmal abzuwarten. Diese Ausschreibung muss EU-weit erfolgen. Zu erwarten ist, dass die KVG nach den letzten Erfahrungen aus EU-weiten Ausschreibungen für umliegende Kommunen verstärkt auf die Qualität achten wird. In Langenselbold und anderen Kommunen hatte es im vergangenen Jahr mehrfach Proteste von Fahrgästen und Eltern gegeben, die sich über unpünktliche und sogar falsche Streckenfahrten beschwert hatten.

Deutlich wurde am Dienstag auch dies: In die neuen Abmachungen mit der KVG fließen die Ergebnisse aus der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses zu früheren, unklaren Zahlungsvorgängen ein. In diesem Ausschuss war in den letzten beiden Jahren untersucht worden, auf welcher vertraglichen Basis die Stadt Bruchköbel in den Jahren 2009 bis 2014 ihre Zahlungen an die KVG geleistet hatte (der BK berichtete mehrfach). Dabei war herausgekommen, dass Bruchköbel in jenem Zeitraum zu viel Geld an die KVG überwiesen hatte. Bruchköbel verklagte daraufhin die KVG. Auf Anraten des angerufenen Gerichts einigte sich Bruchköbel sodann mit der KVG auf einen Vergleich: Die Stadt bekommt jetzt 50% ihrer zu viel geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Dadurch wurde ein drohender Rechtsstreit mit der KVG friedlich beigelegt, und die Verhandlungen um den neuen Vertrag können unbelastet vonstattengehen. Ein jahrelanger Prozess um Restbeträge hätte wohl auch für das klagende Bruchköbel ein unwägbares Risiko dargestellt - auch eine Niederlage vor Gericht lag im Bereich des Möglichen, so jedenfalls die Einschätzung der städtischen Verwaltung und ihres Juristen, wie auch der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD.

Die Diskussion um die neue Ausschreibung der Busleistungen war daher wohl eine vorläufig letzte Gelegenheit für Sprecher von BBB, Grünen und FDP, der Stadtverwaltung noch einmal die damaligen Überzahlungen an die KVG kräftig unter die Nase zu reiben, und sich für ihre eigene Arbeit im Akteneinsichtsausschuss kräftig zu loben. Sprecher der genannten Oppositionsparteien brannten noch einmal ein Feuerwerk der Schlagworte ab, wie jenes vom „Schaden für die Stadt“. Demgegenüber erklärte Thomas Sliwka für die CDU/SPD-Regierungskoalition, dass die Vergleichsvereinbarungen mit der KVG einen Schlusspunkt setzen, den man nicht zuletzt aufgrund eingehender juristischer Beratung eingehe. „Wir wollen nach vorne schauen“, so Sliwka. An einem Dauerstreit mit der Kreisverkehrsgesellschaft könne die Stadt Bruchköbel kein Interesse haben. 

Weitere Themen im Parlament

Raser in der Blochbachstraße: Zu den Beschwerden über zu schnelles Fahren im Bereich der Roßdorfer Blochbachstraße teilte der Bürgermeister auf Anfrage der Stadtverordneten Braun (FDP) mit, dass dort inzwischen ein elektronisches „Smiley“-Warnsignal aufgestellt wurde. Nach der noch nötigen Schulung von Mitarbeitern sollen damit auch Geschwindigkeitsdaten erhoben werden. Das Bauamt habe inzwischen auch zwei Alternativen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen: eine provisorische Maßnahme, die 30.000 Euro kosten soll, sowie eine größere Straßenbaumaßnahme, die auf den zehnfachen Betrag hinauslaufen würde. Eine Entscheidung ist erst nach Auswertung der Verkehrsdaten zu erwarten. 

Kosten der neuen Innenstadt: Eine Nachfrage von BBB-Sprecher Rabold nach den aktuellen Kostenkalkulationen beantwortete Bürgermeister Maibach mit dem Hinweis auf den aktuellen Planungsstand: Derzeit befinde man sich in der Phase der „Ausführungsplanung“, die überhaupt erst fertiggestellt sein muss, bevor die Baufirmen konkrete Angebote abgeben können. Daher gelte bislang immer noch die bereits vorgestellte Kostenschätzung von etwas über 25 Millionen Euro. - Parallel zu den Abrissarbeiten am Rathaus (siehe weiteren Artikel im BK) werde jetzt auch der Ausweichparkplatz am alten Festplatz Kirleweg hergerichtet, so Maibach. Weiterhin gab Maibach der Hoffnung Ausdruck, dass im Rahmen des derzeit stattfindenden „Wettbewerblichen Dialogs“ mit den möglichen Anbietern die ersten „indikativen“ Angebote für den Neubau des Stadthauses schon im Februar ausgewertet werden können. Daran schlössen sich dann weitere Detailverhandlungen an. Und inzwischen seien auch die Bauantrags-Unterlagen beim Main-Kinzig-Kreis eingereicht worden. Man rechnet bis Ende März mit den Baugenehmigungen. Bis dahin sei auch der derzeit laufende Abriss der alten Gebäude erfolgt.

Feuerwehr Butterstadt: Auf Anfrage des SPD-Sprechers Ließmann teilte der Bürgermeister mit, dass derzeit ein Grundstück für einen neuen Standort des in die Jahre gekommenen Feuerwehrgerätehauses Butterstadt gesucht werde. Offenbar gibt es schon konkrete Verhandlungen, deren Ergebnisse aber noch nicht spruchreif seien.

Renaturierung: Der Krebsbach im Bereich des Niederrieds wird mit Unterstützung des Landes Hessen auf einer Strecke von etwa 1 km renaturiert. Der in diesem Bereich sehr geradlinige Verlauf des Krebsbaches soll wieder natürliche Windungen und Richtungswechsel erhalten. Wegen der dann verlängerten Fließstrecke ist das Wasser in dem betreffenden Abschnitt länger unterwegs, was auch als Maßnahme zum Hochwasserschutz gilt.