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(Neuberg/Erlensee/jgd) – In der letzten Sitzung des Neuberger Gemeindeparlaments wurde die Durchführung eines Bürgerentscheides über einen Anschluss von Neuberg an Erlensee abgelehnt. Die beiden Bürgermeister aus Neuberg und Erlensee, Iris Schröder und Stefan Erb, beide SPD, standen daraufhin als Befürworter der Fusion erst einmal mit leeren Händen da. Sie äußerten sich in den Medien empört über die Ablehnerfraktionen Neuberger Liste, CDU und Grüne. Diese drei Parteien hatten die größte Neuberger Fraktion SPD überstimmt.

Nun will es die Neuberger Bürgermeisterin mit einem „Bürgerbegehren“ versuchen: Die Bürger sollen jetzt erst einmal in einer Abstimmung darüber entscheiden, ob sie einen Bürgerentscheid über den Anschluss an Erlensee durchführen lassen wollen. Dafür müssen etwa 420 Unterschriften gesammelt werden. Iris Schröder sieht sich selbst „an der Spitze einer Bewegung“ für dieses Bürgerbegehren, wie die Tagespresse nun mitteilte.

Funke sprang nicht über
Der nun absehbare, umständlichere Weg hin zu einem Bürgerentscheid bedeutet für die Befürworter der Fusion eine Ernüchterung. Seit mehr als 12 Monaten hatten Schröder und Erb Überzeugungsarbeit geleistet, wurde mit Unterstützung des Landes Hessen eine 170-seitige Machbarkeitsstudie erstellt, waren Bürgerversammlungen einberufen worden. Jedoch: Der Funke sprang nicht wirklich über. Und wie sich jetzt zeigte: vor allem sprang er nicht nach Neuberg über. Schon der Startschuss zum Projekt hatte befremdlich gewirkt. Die beiden Bürgermeister hatten ihre Idee vom Zusammenschluss quasi exclusiv über die Tagespresse bekannt gegeben. Politiker und Bürger waren offenbar im Vorfeld nicht in Beratungen einbezogen worden, und mussten sich also brüskiert fühlen.

Zankapfel Machbarkeitsstudie

Im weiteren Verlauf gelang es nicht, die zwischenzeitlich in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu einem Gewinnerthema zu machen. Schon die erstmalige Präsentation dieses Werkes in der Erlenhalle, vor rund 400 Besuchern, stieß auf eher skeptische Mienen. Auf Neuberger Bürger und Politiker dürften einige Aussagen in der Studie sogar demütigend gewirkt haben: Eine so kleine Gemeinde wie Neuberg habe nur im Verbund mit Erlensee eine wirtschaftlich aussichtsreiche Zukunft, so der Tenor. Andere Möglichkeiten, wie etwa eine Vertiefung der anderenorts immer wieder gerne beschworenen „Interkommunalen Zusammenarbeit“, wurden gegenüber dem Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde eher abschlägig beurteilt.

Zweifel
An einer solchen Einschätzung begannen sich bei manchen Neuberger Bürgern und Politikern Zweifel zu regen. Denn als Kommune im Einzugsbereich des Rhein-Main-Gebietes und als Mitglied im Regionalverband Frankfurt-RheinMain ist Neuberg natürlich „eine attraktive, lebens- und liebenswerte Gemeinde mit rund 5.300 Einwohnern“ (Eigendarstellung der Bürgermeisterin auf der Neuberger Homepage) – also nicht vergleichbar etwa mit schrumpfenden Sorgengemeinden in wirtschaftlich schwachen Randgebieten, die es mancherorts ja durchaus gibt. Neubergs Einwohnerzahl hat seit 2011 sanft zugelegt, und die finanziellen Zahlen der Gemeinde können sich durchaus sehen lassen: Man kommt mit relativ geringen Personalkosten und wenig Verschuldung aus, ist im Gegensatz zu Erlensee und vielen Kommunen ringsum kaum betroffen vom Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ (an welche zum Beispiel Erlensee und Bruchköbel jährlich hohe sechsstellige Summen abführen müssen). Die jährlichen Haushalte Neubergs schlossen zuletzt positiv ab. Einnahmen, Ausgaben, Finanzkraft sind unter Kontrolle.

Befremdlich erschienen hingegen Darstellungen, es würden beide Kommunen in zunehmende Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fachpersonal geraten. Verwaltungspersonal werde auf dem Markt immer knapper, daher sei es nötig, sich zusammenzuschließen, hieß es. Die Studie präsentierte dazu eine Tabelle, die einen altersbedingten Abgang des Fachpersonals beider Kommunen bis ins Jahr 2035 vorhersagt: 196 der aktuell 306 Beschäftigten beider Kommunen träten bis dahin aus dem Dienst aus. Gleichwertiger Ersatz sei angeblich nicht in ausreichender Zahl zu beschaffen. Ist das wirklich so? Was vielleicht für ein Hightech-Unternehmen mit spezialisiertem Expertenstab als Risiko gelten kann, ist für Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, in das ein weiterhin anhaltender Zustrom an Einwohnern stattfindet und weiter vorausgesagt wird, schlecht vorstellbar. Im öffentlichen Dienst unterzukommen, gilt als attraktiv und sicher. Gerade solchen Menschen, die aus persönlichen Gründen Teilzeit arbeiten wollen, wird in den kommunalen Verwaltungen oftmals mehr Flexibilität geboten als in der freien Wirtschaft. Die Studie sieht das Vorhandensein vieler Teilzeitstellen als Nachteil, Bürger vor Ort mögen aber darüber ganz anderer Meinung sein.

Des Pudels Kern: Die Personalkosten
Die für den Fall der Fusion vorausgesagte jährliche Kostenersparnis von bis zu einer Million Euro soll weitgehend durch Personalreduzierungen erreicht werden. So wird in der Studie ein „wirtschaftlicher Gesamteffekt aus gemeinsamer Arbeitserledigung auf ca. 614.000 bis 714.000 € jährlich“ vorgerechnet.   

Die Frage ist aber, ob beide Kommunen im Verbund eigentlich nennenswerten Spielraum hätten, Arbeitsplätze abzubauen. Hier sind Fragezeichen angebracht. Der BK untersuchte dazu die Personalkosten des Jahres 2016 von Neuberg, Erlensee, sowie der benachbarten Kommunen - der Vergleichbarkeit wegen stellen wir diese Zahlen aus der Hessischen Gemeindestatistik 2017 je Einwohner dar, siehe unsere Tabelle. Die Zahlen zeigen, dass sich in der gelebten Praxis bis hinauf in den Bereich von 40.000 Einwohnern (Maintal) eine eindeutige Synergie nicht zwingend einstellt. Sprich: Auch in benachbarten Kommunen, die im Vergleich zu Neuberg viel größer sind, lag der Personalaufwand je Einwohner in 2016 in einer Größenordnung von um die 600 Euro. Auffallend: Neuberg wäre demnach unter seinen Nachbarn diejenige Kommune mit den geringsten Personalkosten je Einwohner; Erlensee dagegen die mit den höchsten Kosten. Vor allem die Personalkosten Erlensees sind also offenbar das Problem. Die Behauptung, ein Zusammenwachsen mit Erlensee brächte für das neu geschaffene „Erlensee Plus“ insgesamt niedrigere Personalkosten, müsste jedenfalls erst noch in der Praxis nachgewiesen werden.