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Der Jahresausblick des BK (I) – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Das neue Jahr hat begonnen – was wird es für Bruchköbel und seine Bürgerinnen und Bürger bringen? Finanzen, Bauen, Bürgermeisterwahlen, und Weiteres: Der BK probiert in einem zweiteiligen Beitrag einen politischen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate. Naturgemäß betreten wir dabei den Bereich der Spekulation, entlang der großen Linien des lokalen politischen Geschehens. 

Neue Mitte und kein Ende
Im Zentrum des städtischen Handelns und Wandelns dürften in diesem Jahr natürlich die Fortschritte beim Projekt „Neue Mitte“ stehen. Derzeit läuft der Abriss des alten Rathaus-Komplexes. Bald wird hier „freie Sicht“ herrschen, wobei so mancher Bürger, manche Bürgerin dieses Geschehen mit gemischten Gefühlen verfolgt. Noch bis in das Frühjahr hinein sollen die Verhandlungen mit Investoren und Projektfirmen laufen. Die Rathausspitze und das Stadtparlament hatten dafür einen „Wettbewerblichen Dialog“ (WeDi) in Gang gesetzt. Dabei verhandelt die Stadt gleichzeitig mit mehreren Bietern. Gesucht wird der letztlich günstigste Weg zur Realisierung des Projektes mit neuem „Stadthaus“, Tiefgarage, sowie Büro- und Geschäftszentrum. Solange die Verhandlungen laufen, herrscht Stillschweigen, denn ein WeDi läuft gemäß gesetzlicher Regelung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkurrierende Unternehmen, die parellel mit der Stadt verhandeln, dürfen in dieser Zeit auf einen Vertrauensschutz pochen. Am Ende der Verhandlungsstrecke müssen jedoch die Stadtspitze und auch der mit Politikern aller Parteien bestückte, begleitende Beirat Farbe bekennen: Ist ein Investor gefunden, der wirtschaftlich bauen wird? Kann der bislang genannte Rahmen von rund 26 Millionen Euro gehalten werden? Vorauszusehen sind weitere Diskussionen um das Geld. Denn die allgemeine Entwicklung bei den Baukosten zeigt nach oben. Und einen Nebeneffekt bekommen die Bürger schon mit den nächsten Bescheiden zur Grundsteuer zu spüren – die werden in 2019 gemäß Parlamentsbeschluss nämlich steigen.

Wahlkampf um den Spitzenposten
Die Diskussion um die Innenstadtentwicklung dürfte auch mit dem Wahlkampf um den Bürgermeisterposten verquickt werden. Die Wahl steht im September an. Nach ihren Jahreshauptversammlungen im März, April dürften die Parteien bekannt geben, wen sie ins Rennen schicken. Auch Einzelpersonen ohne Parteibindung können ihren Hut in den Ring werfen. Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen. In der CDU gibt es einen Meinungstrend, der besagt: Der amtierende Bürgermeister Günter Maibach steckt jetzt beim Projekt „Neue Mitte“ derart tief in der Materie drin, dass seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit pragmatisch geboten ist. Ob auch Maibach selbst nach den zwei Amtszeiten nochmal ‘ran will, hat er lange offen gehalten. Aber er hatte es eben lange auch nicht dementiert. Doch auch mit Thomas Sliwka, dem CDU-Fraktionsführer, strebt ein ernstzunehmender neuer CDU-Bewerber „an die Front“. Sliwka trat zuletzt im Parlament angriffslustig und mit einigen ordnenden Ansprachen auf, die aufhorchen und Ambitionen erkennen ließen.

Und wen bringen die anderen Parteien ins Spiel? Um den BBB, der sich 2008 als CDU-Abspaltung erzeugt hatte, war im Sommer ein Verwirrspiel entstanden. Die Tagespresse hatte die Finanzexpertin Stefanie Zorbach als mögliche Kandidatin ausgerufen und sich dabei auf den BBB-Mann Harald Hormel berufen. Der wiederum dementierte das schon wenige Tage später. Die vorschnell ausgerufene Stefanie Zorbach wollte selbst nie eine Kandidatur erwogen haben. Der Vorgang lässt jedenfalls ein gewisses Gerangel innerhalb des BBB erahnen. Nach außen hin herrscht darüber noch Stille. Harald Hormel gilt auf den Fluren der Politik als wahrscheinlichster BBB-Kandidat, zumal er im Parlament stets kenntnisreich und strukturiert Stellung zu beziehen vermag.

Zorbach, Sliwka – diese Namen stünden auch für einen Generationswechsel. Ob dafür die Zeit schon reif ist? Weitere, konkrete Personalien werden noch nicht gehandelt. Grundsätzlich ist das Projekt einer Kandidatur allerdings auch eine Kostenfrage. Die SPD müsste von ihrem Anspruch als Volkspartei her einen eigenen Kandidaten stellen. Hier wäre etwa Norbert Viehmann denkbar. Er gilt in der SPD und auch außerhalb als seriöse, ordnende Kraft. Mit Polemik ist der ausgewiesene Verkehrs- und Straßenbau-Fachmann nie aufgefallen. Bei den Grünen wiederum wäre Uwe Ringel ein denkbarer Kandidat. Aus seiner Erfahrung als früherer Erster Stadtrat kennt er die städtische Verwaltung von innen. Einige erfolgreiche Maßnahmen der letzten Jahre tragen immer noch seine Handschrift, so etwa das Hochwasserschutzprojekt in den Issigheimer Auen, und die Sanierung der Hauptstraße. Genau genommen ist Ringel auch der „Vater“ der Innenstadterneuerung. Er setzte die Diskussionen darum vor fast zehn Jahren in Gang, als er auf Basis einer Machbarkeitsstudie damit begann, für das Projekt zu werben. Es war dann auch Ringel, der im Frühjahr mit den Grünen, an der Seite von CDU und SPD, das jetzt laufende WeDi-Verfahren unterstützte und dem Projekt damit eine solide Mehrheit sicherte. 

Damals wurde auch schlagartig klar, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament sich leicht verflüssigen könnten: Bei 37 Sitzen haben zwar CDU/SPD mit ihren zusammen 21 Sitzen heute eine solide Mehrheit. Aber auch CDU/Grüne wären zum Beispiel mit 19 Sitzen knapp vorne. Hält der für die Grünen so günstige Bundestrend an, könnten über das Jahr 2019 hinaus die Grünen auch in Bruchköbel wieder ins Gespräch für höhere Weihen kommen. Für politische Spekulationen stehen die Türen in den kommenden Jahren also weit offen. (Fortsetzung folgt).