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Haushalt fand seine Mehrheit

(Bruchköbel/jgd) – Der Finanzrahmen für die städtischen Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2019 wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung mit Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik daran. Das Volumen des Haushaltes ist enorm: Die Summe der Ausgaben wird mit 47 Millionen bald an der 50-Millionen-Marke kratzen. Entsprechend müssen die Einnahmen mitsteigen, um den Haushalt auszugleichen. Im kommenden Jahr geschieht das für die Bürger am spürbarsten über Anhebungen bei den Grundsteuern.

Auch andere Einnahmeposten legen zu – in der Kritik stand etwa die Anhebung der Kindergartengebühren für U3- und Horte um 10%. Das Stadtparlament hatte darüber hinaus schon Anfang 2017 beschlossen, für alle Bruchköbeler Gebührensatzungen, die keinen gesetzlichen Festlegungen unterliegen, alle zwei Jahre Gebührenanpassungen vorzuschlagen. Diskussionen um Gebührenerhöhungen dürften also in Zukunft häufiger zum politischen Alltag gehören, als in früheren Zeiten. Die gute Nachricht dahinter ist, dass Gebührensprünge tendenziell weniger drastisch ausfallen dürften - eben weil die Gebührenordnungen in kürzeren Abständen als früher aktualisiert werden. 

Die Reden der Parteiensprecher fielen erwartungsgemäß gespalten aus. CDU und SPD sprachen für den Haushalt. Sie sind die beiden Parteien, die seit 2016 mit ihrer Mehrheit bestimmen , wo es lang geht. Das hatte sich bislang am deutlichsten im Frühjahr gezeigt, als sie die entscheidende Freigabe für den Start der Baumaßnahmen der „Neuen Mitte“ erteilten. Entsprechend betonte CDU-Sprecher Thomas Sliwka die Notwendigkeit, den Haushalt auf Dauer zu stabilisieren, und dabei nicht bloß auf eine „schwarze Null“, sondern auf eine Verbesserung der städtischen Rücklagen hinzuarbeiten. Darauf wies auch SPD-Sprecher Peter Ließmann hin: Die Bildung von Rücklagen sei nötig, weil man damit eine Forderung der Kommunalaufsicht zu erfüllen habe. Und der nun vorhergesagte Jahresüberschuss von netto 1,9 Millionen Euro könne sich sehen lassen. Die Erhöhung bei den Kindergartengebühren wirke sich vermutlich nur zeitlich begrenzt aus. CDU und SPD erwarten mit dem bundesweiten „Gute-KiTa-Gesetz“ mittelfristig eine völlige Befreiung von den Kindergartengebühren.   

Erbitterte Kritik am Haushalt kam erwartungsgemäß aus den Oppositionsparteien BBB, Grüne und FDP. Irgendwie mussten zwar alle eingestehen, dass ein erneuter Überschuss „gut klingt“ (Uwe Ringel, Grüne). Aber Gegenstand der Kritik war dann vor allem die Grundsteuererhöhung und die Steigerung bei den KiTa-Gebühren. Beide geschähen angesichts des guten Jahresergebnisses „ohne Not“, so Ringel. Die von der SPD durchgesetzten Gebührennachlässe für einkommensschache Familien sieht Ringel als „überholtes Modell“. Auch kümmere sich die Stadt zu wenig um die Erlangung von öffentlichen Zuschüssen für ihre Vorhaben.  - Sylvia Braun (FDP) hieb in die gleiche Kerbe. Sie provozierte die SPD mit der Aussage, diese habe sich in der Koalition bei den KiTa-Gebühren „zu billig verkauft“. Gleichzeitig mahnte sie aber auch die Erneuerung weiterer Gebührensatzungen an, etwa derer für die Feuerwehrleistungen. - Patrick Baier (BBB) machte es sich in seiner Rede insoweit einfach, als er rundheraus den Wahrheitsgehalt der Haushaltszahlen anzweifelte. Die von seinem BBB im Jahr 2014 mitbeschlossene Innenstadtsanierung werde zu einem „Tod der Innenstadt“ führen, schimpfte er, und nannte die dafür bislang errechneten Kosten „nicht belastbar“, denn diese seien „nur Schätzungen“. - Der politische Jahresausklang war insoweit keiner in Harmonie, und in diesem Jahr wurden im Saal auch keine Schnittchen an die Stadtverordneten gereicht. Am 29. Januar soll die nächste Stadtverordnetensitzung stattfinden.