Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

Frieden mit der KVG

(Bruchköbel/jgd) – Vorläufiges Ende im Drama um die angeblichen Überzahlungen der Stadt für den Busverkehr: Die Stadtverordneten haben jetzt mit Mehrheit von CDU und SPD beschlossen, mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) einen gerichtlichen Vergleich abzuschließen. Gemäß diesem Kompromiss, den das Gericht selbst vorgeschlagen hatte, wird die KVG für die Jahre 2011 bis 2014 runde 170.000 Euro an die Stadt Bruchköbel zurückzahlen. Das sind 50% der Summe, um die sich Bruchköbel theoretisch vor Gericht mit der KVG streiten könnte. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird ein weiterer Vergleichsvorschlag erwartet. Vermutlich geht es dabei dann noch einmal um einen Betrag in ähnlicher Höhe.

Die Chance, dass die Stadt ihre Forderung zu 100% durchsetzt, ist wohl sehr klein. Offenbar hat die Anwaltskanzlei der Stadt inzwischen auf erhebliche Prozessrisiken hingewiesen. Es scheint nämlich längst nicht klar zu sein, ob Bruchköbel tatsächlich Anspruch auf eine volle oder anteilige Rückerstattung hat.

Überzahlungen an die KVG
Der Hintergrund: Aus dem Jahr 2009 gibt es einen Vertrag über die Busversorgung mit der KVG, einer Gesellschaft des Main-Kinzig-Kreises. Der Vertrag benennt eine Art „Flatrate“ über 750.000 Euro, welche die Stadt Bruchköbel jährlich für den Busverkehr zu entrichten hat. Die KVG organisierte dafür in den letzten neun Jahren die Busunternehmen, die täglich den Busverkehr für Bruchköbel leisten. Statt nun einfach die jährlichen 750.000 Euro zu berechnen, hatte die KVG allerdings detaillierte Einzelrechnungen über gefahrene Kilometer gestellt, welche die Stadt Bruchköbel auch bezahlte. Der jährliche Betrag von 750.000 Euro wurde dadurch jährlich überschritten. Zugleich hatte die KVG noch bis 2012 versucht, den Vertrag mit der Stadt Bruchköbel nachzuverhandeln, weil man sich bei den Kalkulationen mit den Busunternehmen verrechnet hatte. Bruchköbel unterschrieb allerdings keinen neuen Vertrag, zahlte aber dennoch fair für die tatsächlich berechnete Leistung des Busverkehrs. Im Gegenzug erhielt die Stadt die Fahrgelder der Buskunden zurückerstattet.

Ausschuss klärte die Beträge
Das Parlament der Stadt setzte im Frühjahr 2017 dann einen „Akteinsichtsausschuss“ ein. Der sollte die genauen Summen der Überzahlungen klären, und hatte diese Arbeit bereits gegen Ende 2017 erledigt. Aber es dauerte dann noch ein Dreivierteljahr, bis endlich ein Abschlussbericht vorgelegt wurde. Die Verwaltung unter Bürgermeister Maibach wollte so lange nicht mehr warten, und verklagte im Laufe 2018 die KVG auf Rückzahlung. Daraus resultierte nun der heutige Vergleichsvorschlag des Gerichtes. Er zeigt, dass die Richter Bruchköbels Chancen auf einen Gewinn des Prozesses skeptisch sehen.

Handwerklich schlechter Vertrag
Der eigentliche Knackpunkt ist wohl, dass der Vertrag aus 2009 nicht hieb- und stichfest ist. Dieses Papier leide an vielen Stellen an redaktionellen Mängeln, glaubt die Verwaltung der Stadt heute. In einem Prozess könnten beiden Seiten viele Einzelaspekte „auf die Füße fallen“. Nach Auffassung des Gerichts sei zum Beispiel fraglich, ob die jährliche Refinanzierung von ÖPNV-Leistungen in Höhe von 750.000 Euro überhaupt pauschal zu verstehen sei, wenn andererseits Einzelrechnungen über die Fahrleistungen abgerechnet wurden.  Die Vertragsverhandlungen mit der KVG seien damals mündlich gelaufen. In einem  Gerichtsverfahren müssten also Zeugen gehört werden – denn es dürfte um viele Einzelaspekte gehen, die sich nur aus Zeugenvernehmungen ergeben könnten. Aus Sicht des Magistrates kann man die Qualität von benannten Zeugen und deren Aussagen nicht einschätzen. Das aber sei in einem Prozess „möglicherweise hochriskant“ für die Stadt. Auch der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses stelle kein Beweismittel dar, welches durch ein Gericht als eherne Wahrheit akzeptiert würde.

Schlagabtausch

CDU und SPD stimmten folglich für die Vergleichslösung, die am Ende wohl über 300.000 Euro in die Kasse der Stadt zurückspülen wird, und die auch eine Befriedung der Situation mit der KVG bringen dürfte. Gleichwohl fuhren die Oppositionsparteien (Grüne, BBB, FDP) in der Sitzung noch einmal schwerstes Geschütz auf. Es drängte sich dabei abermals der Eindruck auf, dass der „Akteneinsichtsausschuss“ im Grunde als eine Art Tribunal gegen den Bürgermeister hatte missbraucht werden sollen. Überraschend war es ausgerechnet der sonst für sachlich ruhigen Ton bekannte Verkehrsexperte der Grünen, Klaus Linek, der mit angriffigem Vokabular aufwartete, und angebliche „V-Leute“ des „Vertuschens“, „Verhinderns“, „Verzögerns“, Verheimlichens“ bezichtigte. Bürgermeister Maibach sprang auf diese Provokation an. Er verbat sich und für seine Verwaltungsmitarbeiter eine derartige Wortwahl. Dabei wies er  -erstmals in dieser Deutlichkeit-   auf die Rolle des Parteikollegen von Linek, Uwe Ringel, hin. Ringel habe seinerzeit als Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent die Vertragsverhandlungen mit der KVG geführt, trage also ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für den damals geschlossenen Vertrag und dessen fragwürdige Qualität. Die Zuhörer konnten in diesem Moment ahnen: Dieses Fass würde im Falle eines Prozesses geöffnet. Denn zuvor schon hatte CDU-Fraktionssprecher Sliwka darauf hingewiesen, dass der frühere Erste Stadtrat im Verlauf der Sitzungen des Ausschusses nichts zur Aufklärung beigetragen habe, obwohl doch der Abschluss des Vertrages eng mit dessen damaliger Funktion verbunden ist, und der Vertrag auch seine Unterschrift trägt. Ringel selbst sagte dazu nichts mehr. CDU und SPD stimmten dann erwartungsgemäß der Vergleichslösung zu, während BBB, Grüne und FDP als Oppositionsblock wie erwartet dagegen votierten. Der frühere Erste Stadtrat Uwe Ringel enthielt sich als einziger der Stimme.