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Haushalt: Schwarze Null dauerhaftes Ziel

(Bruchköbel/jgd) – Am kommenden Dienstag soll der Haushalt für 2019 in der öffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes beschlossen werden (Bürgerhaus, ab 19 Uhr). Direkt spürbare Folge dürfte die Erhöhung der Grundsteuer B für 2019 sein – betroffen sind davon Hausbesitzer und Mieter. Der Grundsteuer-Hebesatz soll von 431% auf 490% steigen. Die Auswirkung auf den einzelnen Hausbesitzer lässt sich nicht in einer einzigen Zahl benennen – aber für ein normales Einfamilienhaus mit Grundstück dürfte sich in der Regel ein jährlicher Mehrbetrag im höheren zweistelligen Bereich ergeben. 2021 soll dann eine weitere Anhebung auf 550% erfolgen. Beide Stufen werden der Stadt am Ende jährlich rund eine Million Euro im Jahr an Mehreinnahmen bringen. CDU und SPD als regierende Koalition zeigten sich zuletzt geneigt, diese Grundsteuererhöhung mitzutragen. Die SPD konnte bei den KiTa-Gebühren eine soziale Komponente für geringer verdienende Eltern durchsetzen. Diese soll am Dienstag ebenfalls beschlossen werden.

Eine langfristige Stabilisierung der städtischen Einnahmen sei nötig – so hatte es der Bürgermeister bereits bei der Einbringung der 2019er Haushaltszahlen betont. Denn in den kommenden Jahren werden einige neue Ausgabenposten zur Regel werden. Dazu zählen die Abzahlungen für die „Neue Mitte“ (rund 1,2 Millionen), die jährliche Rate für das Tilgungsprogramm „Hessenkasse“ (0,5 Millionen), und gestiegene Ausgaben im Bereich der Kindergärten. Hinzu kommen weitere Investitionen von 10 Millionen Euro in allen Stadtteilen - vorsichtig geschätzt führen diese zu einer weiteren jährlichen Belastung um die 300.000 Euro.

Kritik der Oppositionsparteien
Die Oppositionsparteien -Grüne, BBB, FDP- hatten sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen, und bringen dazu eigene Anträge ein. Denn weil die Stadt für 2019 einen satten Überschuß von 4 Millionen Euro vorhersieht (davon sind allerdings 2 Millionen ein „Einmaleffekt“ aus Grundstücksverkäufen), sei eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht zwingend. So etwa lautet die Position der Grünen. Bei der FDP wiederum glaubt man, der Haushalt biete „genug Spielraum für Einsparmöglichkeiten“. Und der BBB prangert wieder einmal den Rathausneubau als „krasse Fehlentscheidung“ und als Ursache für Steuererhöhungen an. Allerdings hatten im Stadtparlament des Jahres 2014 alle Parteien, einschließlich des BBB, das teure Innenstadtprojekt überhaupt erst auf den Weg gebracht.

Die Schwarze Null wird Vorschrift
Klar ist, dass die Finanzkontrolleure der Landesregierung jetzt die Sparpeitsche schwingen. Ein erneutes Abrutschen in einen defizitären Haushalt, das wurde in den letzten Monaten klar, wird das Land der Stadt Bruchköbel nicht mehr erlauben. Schließlich hatte man den Bruchköbelern mit zwei außergewöhnlichen Maßnahmen aus ihrem finanziellen Loch herausgeholfen: Zum einen durch die Finanzreform ab 2016, von der Bruchköbel seither mit einer jährlichen Mehreinnahme von fast 2 Millionen Euro profitiert. Zum anderen durch das außergewöhnliche Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“, mit dem Bruchköbel im letzten September die Hälfte seiner vormals 50 Millionen Euro Schulden auf einen Schlag aus den Büchern tilgen konnte.

Grundsteuern steigen vielerorts
Ein neuerlicher Marsch in das Defizit wird also in Zukunft untersagt. Die Einnahmen müssen in Zukunft mit den Ausgaben Schritt halten. Deshalb erhöhen derzeit viele Kommunen, nicht nur Bruchköbel, ihre Grundsteuern. Sie wollen und müssen ihre Einnahmenbasis verbessern. Wer die lokale Tagespresse verfolgt, stellt leicht fest, dass vielerorts aufgeregte Diskussionen um Grundsteuererhöhungen stattfinden. Das Jammern und Wehklagen darüber schallt durch das ganze Kinzigtal. Allerdings ist es ein Jammern auf hohem Niveau. Denn in den letzten Jahren sind die Werte der Grundstücke und Immobilien, auch derjenigen im Gemeindebesitz, derart deutlich gestiegen, dass moderate Erhöhungen der Grundsteuern selbst eingefleischten Gegnern von Steuererhöhungen inzwischen angemessen erscheinen.

Und nicht zuletzt, auch das ist Teil der Wirklichkeit, waren es ja auch die Bürger selbst, die ihrern Gemeinden die Erhöhung der Steuern verordnet haben: Sie hatten vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mit 75% Mehrheit einer „Schuldenbremse“ zugestimmt. Die öffentlichen Haushalte sollen demnach weniger Kredite bei Banken aufnehmen. Städte und Gemeinden sind folglich nun bestrebt, ihre Eigenmittel zu erhöhen – die Steigerung der Steuereinnahmen, die Anhebung der Grundsteuersätze dürfte also in den nächsten Jahren in vielen Kommunen ein Trend bleiben.