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Haushalt 2019 im Plus, aber auch mit Risiken

(Bruchköbel/jgd) - „Der städtische Haushalt bleibt immer ein Balanceakt“ - so beschrieb Bürgermeister Günter Maibach die finanzielle Situation bei der Einbringung seines Haushalts-Entwurfes für das kommende Jahr. Das Zahlenwerk präsentiert immer im Herbst die geplanten Einnahmen, die Ausgaben, den erwarteten Verlauf bei den Schulden, und den Fluss der Finanzmittel. Wird mehr ausgegeben, als eingenommen, müssen neue Schulden aufgenommen werden, wie verläuft der Schuldenstand? Solche Fragen muss jede Kommune von Gesetzes wegen beantworten. Deswegen bildet die Vorlage des Haushaltes in jedem Jahr das Herzstück im politischen Leben wie auch im Verwaltungsleben einer Kommune.

Der weitere Gang ist dann wie folgt: Nachdem das Haushaltswerk dem Parlament vorgestellt wurde, übergibt das Parlament die Zahlen an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der HFA ist ein Gremium ausgewählter Parlamentarier und Stadträte aller Fraktionen. Er durchleuchtet, diskutiert die Zahlen im Verlauf mehrerer Sitzungen, berät über Änderungen. Hier werden dann die einzelnen Parteifraktionen auch ihre eigenen Haushaltsanträge einbringen. Nach den Beratungen wird dann im HFA über den Haushalt abgestimmt. Diese Abstimmung gilt zunächst als Beschlussempfehlung für das Parlament, das als Versammlung der Bürgervertreter die endgültige Entscheidung trifft.

Das Wort „endgültig“ ist dann allerdings immer noch relativ zu sehen: Der verabschiedete Haushalt muss erst noch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Diese prüft die Berechnungen im Auftrag des Landes Hessen ebenfalls nochmal nach. Dem „Blauen Brief“ von dort sieht man in der Stadtverwaltung immer gespannt entgegen. Im Idealfall verkündet er die Genehmigung des Haushaltes - aber meistens werden noch Nachbesserungen gefordert. Dann müssen Politik und Verwaltung nochmal ‘ran, um zum Beispiel die Einnahmesituation nachzubessern. Einsprüche der Kommunalaufsicht hatten in den vergangenen Jahren in vielen Kommunen dazu geführt, dass Grundsteuern erhöht wurden. Zwar zeigt sich das Land Hessen seit 2016 mit Zuschüssen, Zuweisungen und Teilentschuldungen („Hessenkasse“) gegenüber den Kommunen wieder spendabler. Im Gegenzug wird allerdings jetzt streng darauf geachtet, dass die Kommunen nicht mehr aufs Neue in Defizitkarrieren hineinrutschen. Die „Schwarze Null“ ist jetzt quasi Gesetz.

Bruchköbel: Nicht so schlecht, aber...
In Bruchköbel jedenfalls scheint es zu klappen damit. Seit 2016 weist Bruchköbel positive Haushalte aus. Auch das Ergebnis für 2019 sagt der Bürgermeister erneut deutlich im Plus voraus, mit einem Überschuss von über 4 Millionen Euro. In diesem Plus zeigen sich diesmal erste Auswirkungen des Innenstadtumbaus. Voraussichtlichen Erträgen mit 47.318.354 € stehen Aufwendungen mit 45.322.541 € gegenüber, und dazu, als Einmal-Effekt, ein außerordentlicher Ertrag von 2.334.100 € für Grundstücksverkäufe in der Innenstadt. Ein außerordentlicher Aufwand in Höhe von 195.000 € aus Abschreibungen der Abrissgebäude in der Innenstadt bleibt dagegen überschaubar. Netto, ohne das Geld für die Grundstückserlöse, beträgt also das Plus im Haushalt diesmal runde 2 Millionen. Das ist, bei 47 Millionen Gesamtausgaben, durchaus ein stolzer Wert. Das Problem: Das gute Niveau muss auch in den nächsten Jahren durchgehalten werden. Die kommenden Verpflichtungen aus dem Innenstadtumbau wie auch die neue jährliche „Rate“ der 500.000 Euro zur Tilgung der Hessenkasse-Schulden wollen dauerhaft verdient sein. In den nächsten Jahren muss also, nach Abzug aller Verpflichtungen, mindestens eine „schwarze Null“, und zwar eine fett gedruckte, unter dem Strich stehen. 

Dauerhafte Einnahmen?
Wo sind die Lichtblicke, wo kommen neue, dauerhafte Einnahmen her? Erste Antwort: aus den Steuern. Die Grundsteuer B, die jeder Hausbesitzer zahlt (und auch anteilig auf Mieten umlegt) soll schon in 2019 und dann nochmals in 2021 steigen – so bereits im letzten Jahr beschlossen. Für Bruchköbeler Hausbesitzer würde das zu jährlichen Mehrkosten zwischen 6,75 € und 120,48 € führen, heisst es aus der Verwaltung. Nochmalige politische Diskussionen darüber sind aber wohl zu erwarten. Zweite Antwort: aus weiteren Steuern. Zwar haben sich die Erwartungen bei der Gewerbesteuer bisher noch nicht vollständig erfüllt, erhoffte 5,2 Millionen wurden auf 4,8 Millionen zurückgestutzt. Aber auch das ist, im Vergleich zu den Vorjahren mit bisweilen unter 3 Millionen, ein passabler Wert. Hier beginnt sich wohl inzwischen der Zuwachs auf den Gewerbegebieten wie auch die stabil gute Konjunktur auszuzahlen.

Kann Bruchköbel das hohe Niveau halten und seine großen Vorhaben dauerhaft auf sicheren Beinen platzieren? Viele Einflüsse sind möglich und zu bedenken, von den Einflüssen der Konjunktur bis hin zum demographischen Verlauf. Nicht zuletzt ist entscheidend, welche Präferenzen die Bürgervertreterinnen im Parlament für die Zukunft sehen und beschließen.