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Spannende Diskussion im Finanzausschuss

(Bruchköbel/jgd) – Am Dienstag haben im Finanzausschuss des Bruchköbeler Parlamentes die Diskussionen um die neue Gebührentafel der städtischen KiTas begonnen. Den Hintergrund bildet eine neue Kostenberechnung, die der Bürgermeister vor kurzem vorgelegt hat. Diese hatte viele erschreckt. Würde die Stadt die Gebühren genau gemäß dieser Berechnung anpassen, so müssten besonders die Eltern von Kindern unter 3 Jahren mit einer Verdoppelung der Gebühren rechnen. Weitgehend von einer Erhöhung ausgenommen wären aber weiterhin die Kinder ab vier Jahren. Diese dürfen bekanntlich seit August täglich 6 Stunden gratis in die Kita gehen.

Ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsfirma Schüllermann erläuterte in einem Gastvortrag das Zustandekommen der neuen Zahlen. Die Firma hatte die betriebswirtschaftliche Berechnung der KiTa-Kosten durchgeführt. Der Fachmann stellte die Kosten 2014 den erwarteten Kosten für 2019 gegenüber. Dabei sprang ins Auge, dass besonders die Personalkosten stark gestiegen sind, von 4,6 Millionen Euro (2014) auf 6,3 Millionen (2019). Dahinter steckt, neben den Steigerungen der Tariflöhne, auch eine Verbesserung der Personalsituation. So war zum Beispiel zuletzt eine Steigerung der ErzieherInnen- Stellen von 83 (2017) auf 95 (2018) Stellen eingeplant.

Gleichzeitig zeigt sich in den Berechnungen ein hoher Anteil an „Internen Leistungsbezügen“: Darunter versteht man den Aufwand, den z.B. der Bauhof für die KiTas leistet. Dieser wird den Kosten des KiTa-Betriebs zugeschlagen - insgesamt 1,4 Millionen Euro. Vertreter von FDP und BBB kritisierten diese Zahl als zu hoch. Volker Wingefeld (FDP) zweifelte sie an und wollte eine detaillierte Aufstellung. Joachim Rechholz (BBB) schlug kurzerhand vor, den Posten woanders hin zu buchen.

Gebührenexplosion vermeiden
Wie auch immer: Die KiTa-Kosten wachsen von 2014 bis 2019 um 36%, auf den Rekord von 8,5 Millionen. Hieraus berechneten die Betriebswirtschaftler sodann die Gebühren je Kind. Speziell die Kosten für die Betreuung der U3-Kinder machen dabei einen überproportional hohen Anteil aus: 21% des gesamten Aufwandes werden hier für 11% der Kinder erbracht – das ist der Grund, warum die kühle betriebswirtschaftliche Berechnung zu derart hohen Gebührensteigerungen für die U3-Kinder führen könnte. Jedoch liegt die Betonung auf: „könnte“. Denn bei den Beratungen am Dienstag deutete sich an, dass man drastische Gebührensteigerungen vermeiden will. Am deutlichsten wurden die Vertreter der FDP: Sie schlugen direkt vor, Gebühren lediglich im Rahmen der Inflationsrate anzupassen. Und für die SPD insistierte Dana Pastor auf der Einführung einer sozialen Regelung für Menschen mit geringerem Einkommen. Sie verlangte, den Vertreter einer Kommune einzuladen, wo man derartiges praktiziert, zum Beispiel aus der Stadt Maintal.

Die Stunde der Politik
Spannend zu erleben war in dieser Sitzung, dass die zunächst erschreckenden neuen Kostenrechnungen die Parteien im Parlament nun dazu zwingen, politisch Farbe zu bekennen. Absehbar ist, dass niemand darauf erpicht sein wird, mit einer Verdoppelung bei den U3-Gebühren vor die Eltern treten zu müssen. Man wird also um eine politische Lösung ringen und hat sogar die Chance, aus dem Thema eine kleine Sternstunde der Politik zu machen. Das aus der BBB-Ecke gewohnte, fruchtlose Herumkritisieren am Bürgermeister war denn auch schnell verstummt. Denn die Verantwortung ist klar geregelt: Es ist das Parlament, es sind die dort hinein gewählten Parteien selbst, die darüber zu entscheiden haben, wie die Gebührentafel demnächst aussieht, und wie weit man den Eltern sozial entgegenkommen wird.

Der Pferdefuß hinter allen Forderungen nach nur moderaten Anhebungen der Gebühren besteht dann wieder darin, dass dadurch die gestiegenen Kosten keinesfalls vom Erdboden verschwunden sind, sondern lediglich an andere Stellen geschoben werden. Irgendjemandem muss also eine alternative Gegenfinanzierung einfallen, oder es müssen sich die Einnahmen der Stadt anderweitig positiv entwickeln. Das wird dann Diskussionsstoff für den Haushaltsentwurf 2019 sein, der im Oktober vorgelegt wird.