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  © Quelle: Haushaltspläne 2018 Stand ca. Ende 2017 - Angaben ohne Gewähr. eigene Berchnungen auf Basis Einwohnerzahlen Ende 2016 Hess. Stat. Landesamt / wikipedia

Drei Nachbarstädte im Finanzvergleich  - Von Jürgen Dick

(Region MKK/jgd) – Die Erhöhung der Grundsteuer wegen der hohen Gewerbesteuer- Rückforderungen von über 20 Millionen Euro hat in Langenselbold für einige Unruhe gesorgt. Sie betrifft dort alle Bürger. Die Bescheide inklusive Nachzahlungsforderung sind inzwischen versendet. Im Netzwerk „Facebook“ begann es darüber zu brodeln. Einige Bürger gründeten jetzt eine „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS), die wieder eine Absenkung der Grundsteuer erreichen will. Man sammelt Unterschriften.

Der Vorschlag der BIS: die Stadt soll den beliebten Kinzigsee verpachten. Bis zu 300.000 Euro jährliches Defizit könne man dadurch loswerden. Und neben der Grundsteuererhöhung trifft die Selbolder auch jetzt bereits eine Streichliste sogenannter „freiwilliger“, meist sozialer Leistungen, mit dem Ziel, 180.000 Euro im Jahr einzusparen. Dadurch konnte die befürchtete Anhebung der Grundsteuer, statt auf 800 Punkte, doch noch knapp unter 700 Punkte gedrückt werden (Bruchköbel: 520, Erlensee: 510).

Ein Modellfall für andere Kommunen?
Alles das reicht aber im Grunde nicht. Über 20 Millionen Euro neue Schulden zu finanzieren, liefe bei einem normalen Kredit plus Tilgung derzeit auf jährliche 800.000 Euro hinaus. Langenselbold hat sich zunächst erlaubt, die plötzliche Kreditschuld als „Kassenkredit“ zu verbuchen. Dafür fallen erst einmal weit weniger als die üblichen Bankzinsen und auch keine jährliche Tilgung an. Das kann aber nur eine temporäre Lösung sein. Wie also die Zukunft sichern? Und wie sicher sind eigentlich zukünftige Gewerbesteuerprognosen? Vor solchen Fragen stehen die Stadtoberen in Langenselbold. Auch die Bürgermeister und Politiker der Nachbarkommunen tun gut daran, sich die Selbolder Situation genau zu betrachten. Dämpft sich die Konjunktur insgesamt herunter, können ähnliche Situationen auch anderswo eintreten.

Um einen Vergleich herzustellen, hat der BK die großen Einnahmen- und Ausgabenblöcke in den drei benachbarten Kommunen Langenselbold, Erlensee und Bruchköbel gegenübergestellt (unsere Tabelle). Erlensee und Langenselbold sind Städte ähnlicher Größe, mit ähnlichen Infrastrukturen und günstiger Lage. Um fair zu vergleichen, stellen wir die Zahlen „je Einwohner“ dar.

Keine Geldverschwendung
Es fallen einige interessante Details auf. Zum Beispiel erscheint das harte Urteil mancher Bürger, ihre Verwaltung habe in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen „verschwendet“, ungerecht. Langenselbold kann sogar durchaus einen großen Pluspunkt vorweisen: Nämlich den vergleichsweise niedrigen Schuldenstand zu Ende 2017. Und dies, obwohl die Stadt in den letzten zehn Jahren erhebliche Investitionen in ihre Infrastruktur vorgenommen hat. Das wird auch dem Ortsfremden sichtbar, der in Selbold den guten Zustand des Ortskerns ums Rathaus oder das neue Feuerwehrzentrum bestaunt, und vieles mehr. So etwas ist nicht überall selbstverständlich.

Fluch und Segen
Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre erwiesen sich aber auch als finanzieller Fluch für Langenselbold. Denn diese führten zu erhöhten Abgaben an Kreis und Land. Wer gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer hat, muss etwas an andere abgeben. Die Selbolder Umlagen an andere schlugen daher deutlich höher zu Buche, als in Erlensee oder Bruchköbel. Gleichzeitig gab‘s auch noch weniger Zuschüsse an das vermeintlich „reiche“ Langenselbold. „Langenselbold erhält seit 2016 keine Schlüsselzuweisungen mehr, da die reale nivellierte Steuerkraft den fiktiv errechneten Bedarf übersteigt“, stand dazu im 2017er Haushalt im Amtsdeutsch zu lesen. Bedeutet: Wegen der hohen Steuereinnahmen musste Langenselbold bereits mehrmals auf jährliche ca. 2 Millionen Euro an Zuschüssen verzichten, wie sie ärmere Kommunen erhalten haben. Diese Zuschüsse sollten also in Zukunft wieder fließen. Denn in Langenselbold geht man nach Aussage des 1. Stadtrates Greuel von einer „dauerhaften Ertragsminderung bei der Gewerbesteuer ab 2018“ aus. Und nur gerecht wäre dann auch, wenn Land und Kreis ihre Berechnungen der letzten Jahre revidieren und der Stadt Langenselbold das fehlende Geld nachentrichten. Denn die Grundlage der damaligen Berechnungen war nur eine Annahme, die sich nicht bewahrheitet hat.  Sinngemäß hatte Langenselbolds Erster Stadtrat darauf schon im Mai öffentlich hingewiesen. 

Heilmittel „Hessenkasse“
Eine entscheidende Hilfe für Langenselbold wäre aber, wenn die Kassenkredite, die nun wieder stark angestiegen sind, noch in das laufende Milliarden-Entschuldungsprogramm des Landes Hessen („Hessenkasse“) übernommen werden. Für die Landesregierung besteht eine gewisse Verpflichtung, den Selboldern zu helfen. Zum einen hatten alle Haushalte der vergangenen Jahre den Segen des Landes - welches nämlich über seine Finanzbehörden jeden Haushalt streng kontrolliert und überhaupt erst genehmigt. Bruchköbel, zum Beispiel, darf im kommenden September 25 Millionen Euro Kassenkreditschulden an die „Hessenkasse“ verschieben, und wird so kurzfristig um rund die Hälfte (!) seiner Schulden entlastet. Im Falle Langenselbold ließe sich folgende Rechnung aufmachen: Gibt man ca. 20 Millionen an die „Hessenkasse“ ab, werden jährlich 25 Euro pro Einwohner für die Abzahlung fällig. Das wären in der Summe runde 350.000 Euro im Jahr – im Vergleich zu üblichen Bankkrediten wahrhaftig ein Schnäppchen. Ein Defizit von 350.000 Euro wäre dann im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen bewältigbar, und vielleicht könnte die Bürgerforderung nach einer Verpachtung des Kinzigsees dann sogar wieder hinfällig werden.

Es gibt also einige Gründe dafür, warum die Langenselbolder Bürger gegenüber ihrer Verwaltung Milde walten lassen sollten. Denn dass Langenselbold schlechter als andere gewirtschaftet hätte, lässt sich nicht wirklich an den Zahlen festmachen, wie unser Vergleich zeigt. Bei der Schlüsselziffer „Personalkosten“ etwa liegt man unter den Zahlen des gleich großen Erlensee. Bei den Sach- und Dienstleistungen müsste vielleicht ein bisschen gespart werden. Steigen andererseits die Zuschüsse von Kreis und Land, erscheint der Ausgleich der kommenden Haushalte möglich – und auch eine Rücknahme der Grundsteueranhebung könnte dann in Betracht gezogen werden.