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CDU und SPD legen Antrag vor

(Bruchköbel/jgd) – Die Koalition aus CDU und SPD im Bruchköbeler Stadtparlament bringt jetzt unter dem griffigen Slogan „Straßen sind für alle da“ zur nächsten Sitzung einen Antrag ein, der die Abschaffung der Straßenbeiträge zum Ziel hat. Die kürzlichen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Hessischen Landtag machen dies möglich. Der BK hatte das Thema Ende Mai aufgegriffen und dabei auf die gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt hingewiesen, welche bislang die Erhebung individueller Beiträge für die Anlieger von grundhaft erneuerten Straßen regelt. Auch erwähnte der BK mögliche alternative Finanzierungsweisen.

Bruchköbels CDU und SPD wollen nun geprüft wissen, ob die Straßenbeitragssatzung außer Kraft gesetzt, und durch welche Alternativen die Straßensanierungen dann finanziert werden können. Auch Bürgermeister Günter Maibach unterstütze den Antrag, wie zu erfahren war. Damit kündigt sich an, dass die Straßenbeiträge bald fallen könnten. In ähnlicher Weise hat soeben auch die Nachbarstadt Hanau die Straßenbeiträge beseitigt - und damit vermutlich einen Modellfall für die ganze Region geschaffen.

In ihrer Begründung zum Antrag führen die beiden regierenden CDU und SPD aus: Die grundhafte Erneuerung von Straßen innerhalb Bruchköbels sei natürlich zum Erhalt einer modernen Infrastruktur notwendig. Damit gehen Kosten einher, die bisher anteilig auch von den anliegenden Grundstückseigentümern geleistet werden müssen. Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger können gemäß der aktuell geltenden Straßenbeitragssatzung mit bis zu 75 Prozent der umlagefähigen Kosten belastet werden. Zahlungsverpflichtungen in Höhe mehrerer tausend Euro sind dann bisweilen die Folge.

Nun aber habe der Hessische Landtag eine Änderung der Rechtsgrundlagen beschlossen. Die bislang gültige Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfällt. Das bedeutet: Den Kommunen obliegt es nun selbst, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach eigenem Ermessen zu regeln, wie sie zukünftig den Aufwand für die Erneuerung von Stadtstraßen finanzieren wollen. Aus diesem Grund solle nun also geprüft werden, ob durch die nunmehr erfolgten Gesetzesänderungen für die Stadt Bruchköbel nicht die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zweckdienlich ist. Im Rahmen der Haushaltssicherung sei dann eine Alternativfinanzierung vorzulegen.