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(Bruchköbel/jgd) – Informationen für das Parlament - auch online einsehbar. Es war ein fast fünfstündiger Frage- und Antwort- Marathon, den die Stadtverordneten und rund 100 Besucher, darunter viele Bedienstete der Stadt, am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses erlebten. Für die extra anberaumte Informations-Sitzung zur Innenstadt hatten die Stadtverordneten insgesamt 137 Fragen eingereicht. Bürgermeister Günter Maibach trug die Antworten darauf exklusiv und persönlich vor.

Direkt anschließend wurde dann der Fragen- und Antwort-Katalog auf der städtischen Homepage veröffentlicht (siehe unter bruchkoebel.de den Menüpunkt „Fragen der politischen Vertreter“). Für seine Antworten hatte sich Maibach von Planern und einem Kostenrechnungsexperten Zahlen und Daten zuarbeiten lassen. Zu den Kosten und den Belastungen brachte am Ende dann noch der hinzugeladene Kostenexperte Prognosen ein. Seine Grafiken sollten insbesondere verdeutlichen, wie sich die Alternativen „Neubau“ und „Sanierung“ finanziell auf die Stadt auswirken werden.

Debatte soll weitergehen

Gleich zu Anfang hatte Maibach klargestellt, dass man aus der Verwaltung heraus beabsichtige, Fragen zu beantworten. Einreichungen, die lediglich politische Forderungen und Statements enthielten, wurden in der Prozedur nicht berücksichtigt. Uwe Ringel (Grüne) und Sylvia Braun (FDP) monierten diese Vorgehensweise, ebenso im späteren Verlauf dann auch BBB-Sprecher Alexander Rabold. Maibach beharrte aber darauf, dass der Abend nicht für politische Auseinandersetzungen mit der Verwaltung gedacht war, wie ja politische Debatten auch eigentlich eine Sache der Parteien untereinander sind. Die „politische Debatte“ wollen einige Fraktionsführer deshalb in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten weiter verfolgen. Braun kündigte dazu etwa an, dass man sich jetzt noch weitere „Fragen zu den Antworten“ überlegen werde.

Maibach ließ sich in seinem Vortrag der Fragen und Antworten letztlich nicht beirren. Die Fragen der Politiker hatte er in acht Themenblöcke zusammenfassen lassen: Finanzierung, Kosten, Freiflächen, Tiefgarage, SB-Markt, Stadthaus, Organisation, Wechselwirkungen. Fragen und Kommentare aus der Politik waren jeweils zum Ende der Frageblocks möglich.

Die weitaus meisten Fragen wurden zum neuen Stadthaus gestellt. Das Stadthaus soll bekanntlich als Ersatz für das heutige Rathaus und das Bürgerhaus errichtet werden. Deutlich wurde: Einigen der Fragenden erscheinen die Planungen dafür ein bisschen zu großzügig. Gegenstand der Kritik war etwa die hohe Zahl der Einzelbüros, oder auch der großzügig geplante Eingangsbereich mit der repräsentativen Treppe – hier könne man durch Zusammenlegung doch Fläche und umbauten Raum einsparen, wurde vorgeschlagen. Maibach verwies in seiner Antwort auf die Notwendigkeit, Bürgern bei Vorsprachen im Rathaus Diskretion geben zu können. Außerdem sei der Zuschnitt der Büros das Ergebnis der Organisationsanalyse durch ein Fachplanungsbüro.

Was passiert mit der Freifläche?

Sehr kritisch wurde auch das Thema der Tiefgarage hinterfragt. Einerseits erregt der Bauablauf einige Besorgnisse um die Befahrbarkeit der Innenstadt. Das Objekt soll nämlich in zwei Bauabschnitten errichtet werden: In der ersten Phase wird noch das heutige Parkdeck zur Verfügung stehen. Kritisch wird es dann mit dem Parkraum, wenn der zweite Bauabschnitt erfolgt. Geplant sind Ersatzparkplätze, etwa am Schwimmbad. Darüber hinaus sind die Stadtverordneten um die Finanzierbarkeit besorgt. Zumal das unterirdische Parkhaus nur einen Teil seiner Kosten über Parkgebühren hereinbringen wird – 150 bis 190.000 Euro werden als jährlicher Zuschussbedarf erwartet. Und für manche Stadtverordnete ist auch die Verwendung der darüber liegenden Freifläche nicht klar. Maibach und die Planer sehen die Fläche als zusätzlichen Raum für Märkte und andere Veranstaltungen, also als eine Art innerstädtischen Erlebnisort. Diese Sichtweise folgt insoweit dem ursprünglichen Auftrag aus dem Innenstadtkonzept. Es klang aber in den Fragen auch an, ob die Fläche nicht einfach als zusätzlicher Parkraum genutzt werden könnte. Diese Diskussion dürfte noch nicht am Ende sein, das letzte Wort noch nicht gesprochen; dies war auch aus Gesprächen am Rande der Veranstaltung heraus zu hören.

Kostenbetrachtungen: Sanierung oder Neubau?

Mit Spannung verfolgten die Anwesenden dann zu vorgerückter Stunde den Vortrag des extra eingeladenen Kostenexperten Reuss. Dieser stellte in verschiedenen Grafiken die zu erwartenden Kosten und Belastungen für die Fälle „Sanierung des Altbestandes“ und „Neubau“ gegenüber. Seine Daten legten nahe, dass der Sanierungsbedarf für die Altgebäude im Verlauf der nächste vierzig Jahre den Aufwand für einen Neubau übersteigen werde. Dies vor allem deshalb, weil eine Sanierung im großen und ganzen für 20 Jahre gut ist, und dann erneuter Sanierungsaufwand entstehen würde - also absehbar ein weiterer Kostenschub einsetzt. Eine Sanierung des Bestandes würde demnach zunächst zu einer jährlichen Finanzbelastung („Annuität“) von rund 990.000 Euro führen. Nach zwanzig Jahren würde diese Zahl dann auf 1,38 Millionen ansteigen, maßgeblich auch noch mitverursacht durch einen Anstieg bei den Abschreibungen. Ein kompletter Neubau soll dagegen etwa bei jährlichen 1,09 Millionen Euro verharren. Zugrunde gelegt sind bei diesen Annahmen durchschnittliche Zinsbelastungen von 2,5% und maximal 30 Jahre Tilgungszeit. Im Falle des Neubaues erwartet Kostenrechner Preuss darüber hinaus einen leichten Vorteil durch niedrigere Betriebskosten, zumal das neue Stadthaus drei heutige Bauten zusammenfassen wird.