(Main-Kinzig-Kreis/jgd) - Am Montag wurde bekannt, dass der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, mit dem 18. Juni 2017 aus dem Amt scheiden will. Pipa erläuterte seine Beweggründe in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Darin zieht er eine positive Bilanz seiner seit 2005 bestehenden Amtszeit - die von vielen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Straßenausbau, Altenpflege geprägt war. Zuletzt hatte sich Pipa auch mit dem Internet-Breitbandausbau einigen fachlichen Respekt verschafft. Gleichzeitig sei es dem Kreis im Jahr 2014 erstmals gelungen, schwarze Zahlen zu schreiben.
(Bruchköbel/jgd) - Mit ihrer neuen Koalitionsvereinbarung erheben CDU und SPD den Anspruch, die Bruchköbeler Politik in den kommenden 5 Jahren zu gestalten. Gestaltungsanspruch und Entscheidungswille - dies sind in der Tat die maßgeblichen Botschaften, die sich aus dem jetzt veröffentlichten Papier herauslesen lassen. Die im Vertrag genannten Themen und Schwerpunkte, bei denen es jetzt in der Stadt vorangehen soll, sind zumeist wohlbekannt.
CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor - Von Jürgen Dick
(Bruchköbel/jgd) - Ist es der große Wurf? CDU und SPD haben der Öffentlichkeit nun ihre lang angekündigte Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Die lokalen Versammlungen der beiden Parteien haben zugestimmt, dass ihre Fraktionen im Lauf der Wahlperiode 2016-2021 zusammenarbeiten. Die CDU hat 14 Sitze, die SPD deren 7 - mit 21 von 37 Plätzen stellen beide also ab jetzt eine Mehrheit im Parlament, die Entscheidungen durchsetzen kann.
(Bruchköbel/jgd) - "Ein bisschen Frieden" könnte das Generalmotto der Sitzung des Stadtparlamentes vom letzten Dienstag gelautet haben. Nachdem die Bruchköbeler Politik aus ihrem jahrelangen Dauerwahlkampfmodus nun erst einmal heraus ist, scheint sich eine gewisse Sehnsucht nach Harmonie auszubreiten. Themen, bei denen es bis vor wenigen Monaten noch zu deutlichen Kontroversen gekommen wäre, erlebten diesmal nur wenig Debatte. Schon gleich zu Anfang ließen sich die beiden Koalitionäre CDU und SPD ohne großen Widerstand darauf ein, den Antrag des Magistrates auf Verwendung von rund 2 Millionen Zuschussgeldern erst noch einmal in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.
(Bruchköbel/pm/jgd) – Mehrmals im Jahr findet auf Initiative Bruchköbeler Einzelhändler das Afterwork Shopping statt. Dann öffnen Bruchköbeler Einzelhändler am Abend für ihre Besucher die Läden. Abseits vom normalen Alltagsstress kann man dann ganz in Ruhe stöbern und die kompetente Beratung in Anspruch nehmen. Der nächste After Work Shopping Abend findet am Donnerstag, 9. Juni unter dem Motto „Sonne, Sand und Meer“ statt. Aber das ist nicht alles: Bei gutem Wetter lädt auch das „Stadtdinner“ mit kulinarischem Abendmarkt zum Schlemmen und Chillen ein.
Sanierung Altes Rathaus und Hallenbad als Schwerpunkte
(Bruchköbel/jgd) - Landauf, landab beschwerten sich Bürger und Politik in den vergangenen Jahren über fehlende Gelder in den Städten und Gemeinden. Auch in Hessen war der Unmut darüber gewachsen, aus gutem Grund: Nötige Investitionen und Reparaturen an Sportanlagen, Mehrzweckhallen, Spielplätzen und sogar Rathäusern konnten jahrelang nur noch im Notnagel-Modus stattfinden. Der überall beklagte Geldmangel führte in vielen Kommunen zum Anstieg der Schulden und (eigentlich mindestens genauso schlimm:) zu jahrelangen Streitereien der Politiker und Bürger untereinander.
Warnungen und Informationen werden gezielt aufs Handy gesendet
(Bruchköbel/pm/jgd) - Über 5.000 Smartphone-Nutzer haben im Main-Kinzig-Kreis inzwischen die App "Katwarn" zur Warnung vor Katastrophen heruntergeladen. Auch viele Bruchköbeler dürften das inzwischen getan haben.
Worum handelt es sich dabei? Das Gefahrenabwehrzentrum des Main-Kinzig-Kreises hatte für letzte Woche einen Probealarm über die Smartphones tausender Nutzer angekündigt, die sich inzwischen ein kleines, nützliches Warnprogramm heruntergeladen haben - eben die "Katwarn"-App. "Vor eineinhalb Jahren haben wir das elektronische Warnsystem 'Katwarn' in unserem Kreis eingeführt. Seither haben mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger diese App auf ihrem Smartphone installiert.
Und weitere Themen bei der letzten Stadtverordnetensitzung
(Bruchköbel/jgd) - Einige interessante Informationen gab es bei der jüngsten, kurzfristig anberaumten Sitzung der Stadtverordneten zu hören. Die Tagesordnung war nur sehr kurz gehalten. So stand die Ernennung und Vereidigung des neuen Magistratsmitgliedes Norbert Viehmann (SPD) auf dem Programm, die formgerecht vollzogen wurde. Weiterhin gab es neueste Mitteilungen aus dem Magistrat, und unter dem Punkt "Fragen zu aktuellen Themen" stand der Bürgermeister Rede und Antwort zu einigen direkten Fragen aus der Versammlung.
(Bruchköbel/jgd) - Lange Zeit ist nichts mehr zu hören gewesen vom Haushalt 2016 - genau genommen: seit dem späten Februar. Damals hatte Bürgermeister Günter Maibach seinen Entwurf der Finanz-Zahlen für das laufende Jahr in das Stadtparlament eingebracht. Und dies mit einem gewissen Kanalleffekt: Denn nur wenige Wochen vor der Wahl hatten die Prognosen für das Jahr 2016 recht gut ausgesehen. Maibach hatte einen Haushalt mit einem knappen Plus im Ergebnis vorgelegt - das war, nach den Jahren der Defizite von oftmals mehreren Millionen, einer Kehrtwende gleichgekommen. Das Verhältnis der städtischen Einnahmen zu den Ausgaben scheint in diesem Jahr erstmals wieder in eine Balance einzuschwingen.
(Bruchköbel/jgd) - Die Auseinandersetzungen um die Vorlagen der Stadtspitze zur "Neuen Mitte" verliefen zeitweise aufgeregt (der BK berichtete). Jedoch war die Auftaktsitzung der Stadtverordneten zunächst einmal eine Stunde der neuen Sortierung und Ordnung. Am Anfang einer neuen Wahlzeit müssen nämlich aus dem frisch gewählten Parlament heraus verschiedene Positionen und Gremien neu besetzt werden. Das Parlament muss sich nach einer Wahl sozusagen erst einmal wieder arbeitsfähig machen. Neue Leute sitzen im Parlament, neue Sprecher und Vertreter wollen gewählt sein.
(Bruchköbel/jgd) - Zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode 2016 - 2021 lagen dem Stadtparlement gleich drei Anträge der Stadtverwaltung vor, die sich um die Weiterarbeit am Projekt "Neue Mitte" drehten. An der Beratung dieser Vorlagen zeigte sich, dass mit der Koalitionsbildung CDU/SPD die jahrelange Zeit der führungslosen "wechselnden Mehrheiten" im Parlament wohl erst einmal passé ist. Die beiden Koalitionäre ließen sich nicht bitten, sondern gaben den Planungsvorlagen ihre Zustimmung.
Anträge zum Innenstadtumbau / Stadträte werden ernannt (Bruchköbel/jgd) – Zur ersten Sitzung nach der Wahl erwartet die neue Versammlung der Stadtverordneten eine umpfangreiche Tagesordnung. Los geht's am kommenden Dienstagabend um 20 Uhr im Rathaussaal zunächst mit der Begrüßung durch den Bürgermeister – der neue Stadtverordnetenvorsteher, der diesen Job dann ab der nächsten Sitzung übernimmt, wird erst nach dieser Eröffnung gewählt. Kein Geheimnis ist es mehr, dass Guido Rötzler (CDU) den Posten von seinem Vorgänger Thomas Demuth übernehmen dürfte.
