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Hanau erleben

Bürgerinformation am 20. Juni, 19 Uhr

(Hanau-Mittelbuchen/pm) - Die Planung für das Neubaugebiet „Mittelbuchen Nordwest – Vor dem Lützelberg“ mit vorgesehenen 123 Wohneinheiten ist nach einer öffentlichen Erörterung Ende November 2016 erneut Thema einer Bürgerinformation am Dienstag, 20. Juni, um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle des Stadtteils. Dabei präsentieren die Entwicklungsträger-Gemeinschaft aus Bien Ries AG und Terramag sowie städtische Vertreter Details des Vorhabens und gehen auf eingegangene Einwände ein. Oberbürgermeister Claus Kaminsky verspricht „maximale Transparenz wie bisher schon im öffentlichen Beteiligungsverfahren“. Sowohl die Interessengemeinschaft Bauvorhaben Mittelbuchen Nordwest als auch die Bürgerinitiative Bauvorhaben Mittelbuchen kommen zu Wort, weitere Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils ebenso.

Der Oberbürgermeister stellt heraus, dass die Stadt bei diesem Bauvorhaben die Bürgerschaft „weit über das hinaus beteiligt, was uns gesetzlich vorgeschrieben ist“. Wenn die Stadtverordneten im Dezember 2017 einen endgültigen Satzungsbeschluss fällen, dann sei ihm „wichtig, dass jedes Argument gehört, gewichtet und in die Abwägung eingeflossen“ sei. Das bedeute nicht, jedes vorgetragene Argument als so gewichtig einzustufen, dass nicht gebaut werde.

Da bei der ersten Bürgerinformation zu vorgerückter Stunde der Feldhamsterschutz nicht mehr behandelt werden konnte, steht er am 20. Juni am Beginn der Tagesordnung. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt und der Vorhabenträger befinden sich hier in enger Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Feldhamsterschutz, die mit einem eigenen Wortbeitrag über das sensible Thema informieren wird. Ziel aller Beteiligten ist es, den umgebenden Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Art im Einklang mit den baulichen Nutzungsabsichten nachhaltig aufzuwerten. Ein hierzu eingeschalteter Artenschutzexperte wird bei der Bürgerversammlung hierzu umfassend Stellung nehmen und den vermeintlichen Lösungsweg darlegen.

Weiteres Schwerpunktthema der Bürgerinformation sind die Verkehrsführung zum geplanten Neubaugebiet und der Baustellenverkehr. Dazu hatten Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Jahres 2017 in Stellungnahmen zu den öffentlich ausgelegten Planunterlagen Einwände erhoben. Was den Baustellenverkehr angeht, hat der Investor eine optimierte Variante angekündigt. „Das ist ein Punkt, bei dem die Stadt Hanau die Mahnungen aus der Mittelbücher Bevölkerung beherzigt“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Er hatte unlängst von der Interessengemeinschaft Bauvorhaben Mittelbuchen Nordwest eine Petition mit 605 Unterschriften entgegen genommen. Über die Verkehrsanbindung hinaus  hat sie die Sorge, dass die geplante Bebauung „zu viel, zu hoch und zu eng“ werden könnte. Kaminsky argumentierte, die Stadt Hanau müsse angesichts des im Rhein-Main-Ballungsraum vorhandenen Siedlungsdrucks „am Ende abwägen zwischen dem Gemeinwohl und legitimen Einzelinteressen“. Stadtentwickler Martin Bieberle verweist zudem darauf, dass Bien Ries als Bauherr und die Firma Terramag als Projektentwicklerin mittlerweile niedrigere Höhen für die Randgebäude im Übergang zu bestehenden Wohnhäusern vorsehen.

Sowohl zum städtebaulichen Konzept als auch zum Verkehrsthema wollen die beiden Bürgerinitiativen am 20. Juni ausführliche Stellung nehmen. Städtische Vertreter behandeln bei der Bürgerinformation darüber hinaus die Frage, wie die Entwässerung der Neubaugebiets Mittelbuchen Nordwest funktionieren soll, zudem die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Für eine zweite Kita in unmittelbarer Nähe zur bestehenden hat die Stadt einen Standort auf dem Festplatz hinter der Mehrzweckhalle gefunden.

Zur Sprache kommt bei der öffentlichen Bürgerinformation auch ein alternatives Bebauungskonzept eines Hanauer Projektentwicklers. Der schlägt vor, statt im Nordwesten Mittelbuchens im Norden rechts und links der Landessstraße 3008 in Richtung Schöneck 104 Wohneinheiten zu schaffen. „Wir haben diese Idee einer Vorprüfung unterzogen und dabei den Regionalverband FrankfurtRheinMain eingeschaltet“, erklärt Stadtentwickler Bieberle. Dabei sei es nicht darum gegangen, das Neubaugebiet Nordwest zu kippen. Denn davon sei die Stadt als Genehmigungsbehörde überzeugt, zumal das Areal im regionalen Flächennutzungsplan für Wohnzwecke fest verankert ist. Vielmehr habe das Rathaus eine Einschätzung vom Regionalverband angestrebt, ob die Fläche in Mittelbuchens Norden als zusätzliches Neubaugebiet im regionalen Flächennutzungsplan denkbar sei. Das aber habe der Regionalverband klar verneint, weil er dort die Umweltauswirkungen für gravierender hält als im Nordwesten des Stadtteils und weil das Areal im Nordwesten „endabgewogen“ und damit sofort entwickelbar sei.

Wie geht das Genehmigungsverfahren nun weiter? Alle Einwände zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mittelbuchen Nordwest fließen zusammen mit den Bewertungen der Träger öffentlicher Belange – wie Behörden und Energieversorger – in den Abwägungsvorschlag ein, der als Grundlage für den nächsten Verfahrensschritt dient. Dieser sogenannte Offenlagebeschluss der Stadtverordneten ist für August 2017 geplant. Anschließend folgt die für die Einwender wichtigste Phase: Nach öffentlicher Vorankündigung etwa zwei Wochen zuvor liegen die Verfahrensunterlagen im September einen Monat lang öffentlich im Stadtplanungsamt aus und sind im Internet einsehbar. Dann lassen sich erneut Bedenken und Anregungen vorbringen. Bis Oktober prüft die Stadt Hanau alle eingegangenen Stellungnahmen.

Diese fließen im abschließenden Abwägungsprozess in den endgültigen späteren Satzungsbeschluss ein. Nach dem Satzungsbeschluss teilt die Stadt allen Einwendern mit, wie über ihre Stellungnahme nach dem Offenlagebeschluss beschieden wurde. Diese Rückantworten aus dem Rathaus gelten nur für die Anregungen und Bedenken in der zweiten Beteiligungsphase, nicht für die bereits abgeschlossene Unterrichtungs- und Erörterungsphase.  

Im Dezember 2017 folgt in der Stadtverordnetenversammlung der endgültige Satzungsbeschluss, so dass ab 2018 gebaut werden kann.