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Landtagsabgeordneter Christoph Degen für gebührenfreie Kindergärten

(Bruchköbel/pm/jgd) - "Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir mit diesen Themen keine ganz schnellen Erfolge vorweisen werden können, aber uns geht es darum, Bruchköbel zukunftsfähig zu machen", betonte der Bruchköbeler SPD-Vorsitzende Norbert Viehmann jüngst und meinte damit teils komplexe Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraums, die Erhebung fairer, sozial gestaffelter Kitagebühren wie auch die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts. „Wir wollen keine Schnellschüsse, wir stehen für gutüberlegte, grundsolide Politik für unser Bruchköbel. Preiswerter Wohnraum für junge Familien und faire Kita-Gebühren sind zentrale Voraussetzungen für ein attraktives Bruchköbel“, so Viehmann. „Unser gemeinsames Ziel sind die gebührenfreien Kitas und Kindergärten.

Bis dieses Ziel in der Landespolitik erreicht ist, werden wir in Bruchköbel für faire, nach Einkommen gestaffelte Gebühren eintreten“, betonte der Bruchköbeler SPD Chef. Für eine gänzliche Befreiung der Eltern von Kitagebühren trat auch der SPD Landtagsabgeordnete Christoph Degen ein, der zu einem Besuch beim Ortsverband der SPD in Bruchköbel weilte. Degen wörtlich: „Die Kita- und Kindergartengebühren gehören endlich abgeschafft. Kitas und Kindergärten sind eindeutig Bildungseinrichtungen für die frühkindliche Erziehung, und Bildung hat kostenfrei zu sein. Was für die Schulen und Hochschulen gilt, muss auch für die Kitas gelten. Die Kommunen unseres Kreises sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu leisten, sondern müssen die Gebühren zum Teil aufgrund der Erlasse der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung erheblich erhöhen.

Deshalb ist das Ziel der hessischen SPD, die Kita-Gebühren auch in Hessen abzuschaffen, um Eltern und Kommunen zu entlasten". Weiterhin forderte Degen, endlich die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung zu streichen. „Wir kritisieren die türkische Regierung heftig dafür, dass sie die Todesstrafe wieder einführen will, und gleichzeitig steht sie noch in der hessischen Verfassung“, machte der Landtagsabgeordnete deutlich. Weiterhin unterstützte Degen die Förderung des Ehrenamts in der hessischen Verfassung zu verankern: „Die vielen, gut funktionierenden Vereine in Hessen, die ein zentrales Standbein unseres Landes sind, haben dies mehr als verdient“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ließmann zog beim Besuch Christoph Degens auch ein positives Zwischenfazit zum Stand der Arbeit in der Koalition mit der CDU. „Wir haben nun rund ein Jahr einen guten Koalitionsvertrag mit der CDU, dessen Ziele wir gemeinsam verfolgen und umsetzen. Wir arbeiten in der Koalition sehr einvernehmlich und kooperativ miteinander“, so der Fraktionsvorsitzende.