Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

44fd3a621b53a986ee078d06b758d01b.png

(Bruchköbel/jgd) –  Landesprogramm tilgt 50% der städtischen Schulden. Man reibt sich die Augen: Es ist der seit Jahren bemerkenswerteste Vorgang rund um die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen – mit direkter, nachhaltiger Auswirkung auf die Kassenlage der Stadt Bruchköbel. Die Rede ist hier vom Entschuldungsprogramm der Hessischen Landesregierung, das jetzt unter dem Titel „Hessenkasse“ in Gang gesetzt wird. Bruchköbels Finanzausschuss hat am Dienstag zugestimmt, diesem Programm beizutreten.

Die Auswirkungen sind für Bruchköbels Finanzen geradezu radikal. Die Stadt wird dadurch noch in diesem Jahr rund die Hälfte ihrer derzeit 50 Millionen Euro Schulden los. 25 Millionen davon bestehen nämlich aus sogenannten „Kassenkrediten“ - sehr niedrig verzinsten Darlehen, die eigentlich nach und nach in „normale“ Bankkredite mit Zins- und Tilgungsplan umgewandelt werden müssten. Die extrem niedrigen Kassenkredit-Zinsen hielten Kommunen wie Bruchköbel allerdings bisher davon ab, auf normale Bankkredite umzusteigen. Das eigentliche Risiko besteht jedoch bei den Kassenkrediten darin, dass die Zinsen nicht langfristig gebunden sind. Ein Anstieg ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Daher komme das Instrument der Hessenkasse jetzt genau richtig - so erklärten es die beiden Vertreter des Hessischen Finanzministeriums, Stefanie Ost-Mantel und Kai Klumpp am Dienstag den Stadtverordneten. Hunderte Städte und Gemeinden dürfen ihre Kassenkredite in diesem Jahr an die Hessenkasse abtreten. Das Land Hessen finanziert die Gesamtsumme, rund 5 Milliarden Euro, dann auf einen Schlag – nutzt also seinerseits das niedrige Zinsniveau, sowie Gelder des Bundes, des „Fonds Deutsche Einheit“ und eigene Landesmittel. Bruchköbel zahlt dafür im Jahr 25 Euro pro Einwohner – insgesamt rund 510.000 Euro. Über eine Laufzeit von 24 Jahren sind das etwa 12,3 Millionen. Ohne „Hessenkasse“ würden im selben Zeitraum rund 30 Millionen fällig.

Bleibt die Frage – woher die 510.000 Euro nehmen? Referentin Ost-Mantel machte eine Gegenrechnung auf: Die ganze Aktion spare der Stadt schon einmal fast 100.000 Euro Zinsen der seitherigen Kassenkredite. Zusätzlich steigen die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Kommunen deutlich an. Letzteres wurde bereits bei den Beratungen des Bruchköbeler Haushaltes im Dezember deutlich, als die Mitteilung des Landes über den Anstieg der Schlüsselzuweisungen hereinplatzte – rund 800.000 Euro Mehreinnahmen fließen in diesem Jahr in den Haushalt: Die darf man auch als „Sockel“ für die kommenden Jahre verstehen.

Alles prima also? Nicht ganz: Das Land Hessen erwartet von den Kommunen noch eine weitere Gegenleistung, nämlich eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte. Finanzierungen über „Kassenkredite“ sollen nicht mehr erlaubt sein. Darlehen dürfen die Kommunen zwar weiterhin aufnehmen, aber die Finanzierung muss dann über normale Bankdarlehen mit Tilgungsplan gesichert werden. Der Magistrat unter Bürgermeister Maibach will diese Verpflichtung in der nächsten Stadtverordnetensitzung denn auch schriftlich festhalten lassen, Zitat: „Die Stadt Bruchköbel verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 ... auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten.“ Das wäre dann nichts weniger als eine Selbstverpflichtung des Parlamentes auf eine dauerhafte „Schwarze Null“. Ob dieser gute Vorsatz dann auch krisenfest ist, bleibt abzuwarten. Die Finanzkrise der Jahr 2009/2010 ist vielen noch in Erinnerung.