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Das Parlament fällt die Schlüsselentscheidung

(Bruchköbel/jgd) – Es war keine einstimmige Mehrheit, aber eine deutliche Mehrheit. Es war eine Entscheidung mit einer angemessenen Zahl an Gegenstimmen aus der Opposition. Die „Neue Mitte“, die Erneuerung der Innenstadt auf dem zentralen Gelände zwischen dem Bürgerhaus, dem Rathaus und dem Rewe-Markt, sie kommt. Am Dienstag fällten die Stadtverordneten mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen die Entscheidung. BBB und FDP stimmten dagegen. Eine Abgeordnete der SPD enthielt sich der Stimme. Die Abgeordneten hatten es sich nicht leicht gemacht. Das Stimmenverhältnis spiegelte die zuletzt in aller Heftigkeit ausgetragenen Kontroversen um das Projekt der Innenstadterneuerung in angemessener Weise wieder. Damit lassen die Stadtverordneten sechs lange Jahre der zähen Entscheidungsfindung erst einmal hinter sich.

Nun ist die Bruchköbeler Verwaltung aufgefordert, die nächsten Schritte anzugehen. Sie darf nun die weiteren Maßnahmen zur baulichen Realisierung des Stadthauses mit einen Volumen von rund 10.000 m² Geschossfläche mit Tiefgarage und Außenanlagen in die Wege leiten. Nun werden die ausführenden Firmen ausgewählt und angeheuert. Der Abriss des vor 45 Jahren erbauten Rathauses kann somit bald losgehen. Die Realisierung der „Neuen Mitte“ wird unumkehrbar.

Kommunalaufsicht gibt grünes Licht
Bevor dieser Tagesordnungspunkt beraten wurde, hatte Bürgermeister Günter Maibach den Stadtverordneten noch einen Schubser mit auf den Weg gegeben: Der Haushalt 2018 ist jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Darin enthalten: die Genehmigung zur Aufnahme von 10,5 Millionen Euro Neukrediten, der grösste Anteil davon vorgesehen für die „Neue Mitte“. Spätestens jetzt wurde klar, dass hier und heute die Entscheidung für die „Neue Mitte“ fallen würde. Denn offenbar traut die Kommunalaufsicht der Stadt zu, das Projekt zu stemmen. Sie genehmigte der Stadt auch die Obergrenze von maximal 30 Millionen Euro für Kassenkredite. Das Schuldenkonto von nun rund 60 Millionen hat allerdings eine kurze Lebensdauer: Die Kassenkredite sollen schon bald vom Land Hessen übernommen werden, Stichwort „Hessenkasse“.

Der Geldregen und die Risiken

Die Zahlen aus dem neuen Haushalt und die Planungsziffern ergeben jetzt, kurz zusammengefasst, folgendes Bild: Die „Neue Mitte“ wird absehbar zu einer Ergebnisbelastung von 1,5 Millioen Euro im Jahr führen. Hinzu kommen 500.000 Euro als „Gebühr“ für die „Hessenkasse“. Auf der anderen Seite verbessern sich aber auch die Einnahmen: Vor kurzem noch recht unbeweglich bei 3 Millionen gelegen, stoßen die Einnahmen der Gewerbesteuer inzwischen an die 5-Millionen-Grenze. Die neuen Gewerbegebiete (Lohfeld, Fliegerhorst) zeigen Wirkung. Darüber hinaus bekommt die Stadt seit 2016 fast 2 Millionen Euro mehr im Jahr vom Land Hessen überwiesen, als in den Jahren davor. Diese Zahlen dämpfen das Risiko, wenngleich sie aber auch kein Freibrief zum Geldverschwenden sind. Die Kommunalaufsicht will weiterhin jegliche Kreditaufnahme einer Einzelgenehmigung unterziehen. Das Ausgabeverhalten der Stadt steht somit unter externer Kontrolle. Vielleicht ist das eine beruhigende Nachricht.  

BBB weiter gegen Tiefgarage
Vor der Entscheidung traten aber erst noch einmal die Sprecher der fünf Fraktionen auf den Plan. Normalerweise treten die Fraktionsführer in der Reihenfolge „grösste Faktion zuerst, kleinste zuletzt“ ans Rednerpult. Es meldete sich jedoch zunächst nur der BBB-Vertreter, der also etwas verdutzt ans Mikrofon marschierte. Alexander Rabold beschwor, ähnlich wie schon zu früheren Gelegenheiten, eine Art Endzeit der städtischen Finanzlage. Beim BBB sieht man die Stadt Bruchköbel sozusagen am finanziellen Abgrund, oder auch schon darüber hinweg. Die Stadt werde mit dem Projekt  „in die Schulden gestürzt“, „die Probleme werden erst anfangen“, wenn man das Innenstadtprojekt auf den Weg bringe, orakelte Rabold, und stritt zum Beispiel die Einnahmesteigerungen bei den Gewerbesteuern ab. Darüber hinaus beschwerte er sich auch darüber, daß man sich mit den Ende 2016 eingebrachten Änderungsvorschlägen des BBB „überhaupt nicht auseinandergesetzt“ habe. Maßgeblich die Tiefgarage wollten die BBB‘ler aus den Planungen eliminiert haben, so Rabold.

Die nächste Wortmeldung gehörte Thomas Sliwka, dem Fraktionssprecher der CDU. Professionell fast schon, hatte er Rabold zunächst das Pulver verschießen lassen, und konterte nun treffsicher. Rabold und der BBB, sie erzählten seit Jahren das Gleiche, so Sliwka. Stets heiße es, „das können wir uns nicht leisten, lassen wir es bleiben“ - gleich, ob es um den Bau des Bahnhofsgeländes oder eines Kreisels gegangen sei. „Wenn wir nach Ihnen gehen, sitzen wir bald nur noch in einer Höhle und klopfen dort Steine“, so Sliwka. Tatsächlich seien seit 2016 stete Verbesserungen der Finanzen festzustellen. Der Zufluss bei den Gewerbesteuern habe sich in den letzten Jahren verdoppelt. „Wir wollen eine schöne und lebenswerte Stadt“, so der als Bürgermeisterkandidat gehandelte Sliwka. Gleichzeitig lehne man sich mit dem jetzigen Auftrag nicht zurück. In das gleiche Horn stieß auch Peter Ließmann (SPD). Er bekannte sich für seine Partei noch einmal deutlich zu dem Projekt. Denn dieses fuße auf einem breiten, in sechs Jahren gewachsenen Bündnis aus Politik und Bürgern. Bürgerversammlungen, Präsentationen, Begehungen, Diskussionen hätten in hoher Frequenz stattgefunden. Nun sei es Zeit, endlich zu entscheiden.

Der Mann der Stunde

Dann der Auftritt von Uwe Ringel: Der frühere Erste Stadtrat hatte vor zwei Wochen  -politisch, strategisch, taktisch klug-  die Zustimmung der Grünen angekündigt und so dem Parlament eine Wackelpartie erspart. Ringel zog jetzt noch einmal Bilanz, denn seine persönliche politische Geschichte ist eng verbunden mit der Erneuerung der Innenstadt. Ringel hatte in seiner Zeit als Stadtrat bis zum Jahr 2012 für das erste Innenstadtprojekt gestanden, das damals als Investorenprojekt gedacht war. Bloß 300.000 Euro Jahresmiete hätte die Stadt das gekostet, so Ringel, und man hätte sogar mehr neue Geschäfte ansiedeln können. Die damaligen Bedenkenträger, die das erste Projekt abbrachen, seien auch heute noch die Gleichen. Zu überzeugen seien diese wohl so oder so nicht. Es gelte nun, die Innenstadterneuerung auf das nächste Level zu heben und weitere 6 Jahre Stillstand zu vermeiden.

Ablehnung mit Hintertürchen

Sylvia Braun (FDP) übernahm nach dem BBB-Vertreter den zweiten Part der Ablehnung des Projektes Innenstadt. Die Begründung Brauns fiel allerdings nuancierter aus, weniger radikal. Ihre Ansprache klang zunächst sogar, als wolle sie in letzter Minute doch noch die Zustimmung ihrer Fraktion ankündigen. Braun verteilte viel Lob: Sie lobte die Beteiligung der Bürger in der Lenkungsgruppe, lobte die „Mitstreiter“ bei dem Projekt, lobte ihre eigene Fraktion für die stets fleissige Mitarbeit, lobte sogar den Chef der Planungsfirma „Terramag“. Man habe sich als FDP sogar irgendwann durchaus überzeugen lassen vom Konzept Stadthaus. Aber: „Nicht zu diesem Preis“. Preiswertere Varianten seien nicht aufgezeigt worden, behauptete die FDP-Sprecherin, die sich andererseits dann auch wieder ein Hintertürchen offenhielt: Wenn sich „in zehn Jahren“ herausstellen würde, dass „alles gut gegangen sei“ und man heute zu schwarz gesehen habe, dann werde sie, Sylvia Braun, nicht davor zurückschrecken, ihre heutige Bewertung nachträglich zu korrigieren. Insoweit stand also immerhin die Ankündigung einer FDP-Zustimmung mit zeitlichem Verzug im Raum, sozusagen eine „Ablehnung light“. Nachdem man ja das erste Investorenprojekt 2012 abgelehnt hatte, dem neuen Projekt 2014 dann zugestimmt hatte, 2018 es nun wieder ablehnt, wäre also etwa um das Jahr 2028 herum wieder eine mögliche Zustimmung der FDP zu erhoffen. Politik geht manchmal verschlungene Wege.

Auf den nicht voll besetzten Zuschauerrängen herrschte die ganze Sitzung über gespannte Aufmerksamkeit. Es gab weder viel Applaus, noch waren Unmutsbekundungen zu hören. Die kleine Gruppe der Facebook-Aktivisten, die wie 2012 auch heuer wieder gehörig gegen das Projekt getrommelt hatten, war anwesend und wirkte nach dem recht eindeutigen Entscheid denn doch ein wenig betrippscht. Man hatte auf „Facebook“ noch in letzter Minute eine „Umfrage“ gestartet, die allerdings bis zum Parlamentsabend einen wenig eindeutigen Ausgang genommen hatte. Ein Sieg vielleicht auch der Kommunikation durch die Verwaltung - und das Bruchköbeler Stadtmarketing. Dessen Geschäftsführerin Andrea Weber saß lächelnd mit im Publikum. Will man den Grünen Uwe Ringel als politischen Vater der Neuen Mitte sehen, so darf sie, die vor rund 15 Jahren mit ihrem Eintritt in das Stadtmarketing die ersten Impulse für ein Innenstadtprojekt gab, als ideelle Mutter des Projektes gelten.


Ein starkes Zeichen

Kommentar von Jürgen Dick

Was für ein langer Weg. Was für ein verbissener Kampf. Mit ihren Beschlüssen aus den Jahren 2012 und 2014 hatten alle Parteien einst einstimmig zu erkennen gegeben, dass man die Innenstadt erneuern will. Lange Jahre der Beratung und Planung folgten. Die damalige Front der Befürworter hielt aber nicht. Letztlich war das gut so. Demokratie funktioniert im Widerspruch und lässt der Kritik den nötigen Raum. Der Gleichschritt ist in der Demokratie nicht vorgesehen. Die Kosten wurden spätestens im letzten November zum Zankapfel. BBB und FDP sprangen ab.

Vielleicht wird ihnen das noch leid tun. Denn was die Stadtverordneten am Dienstag beschlossen haben, ist ein Paukenschlag, ein Signal in die ganze Region. Bruchköbel ist wieder da. Bruchköbel hat beschlossen, sich ein selbstverwaltetes Bürgerzentrum zu bauen. Auf eigene Rechnung. In einer Zeit, in der man überall händeringend und sklavisch nach gnädigen Investoren sucht, die den Städten stereotype Einkaufszentren in die Zentren pflanzen, setzt Bruchköbel ein überaus spannendes Zeichen. Bruchköbel macht es selbst. Bruchköbel baut sich ein Zentrum seiner eigenen Selbstverwaltung, seiner Kultur und Begegnung. Ausdrücklich soll dies kein Investorenbau, kein Einkaufstempel werden. Das ist nicht normal in dieser Zeit. Das ist mutig. Das ist ein ganz großes Bürgerding.

Man mag zweifeln wegen der Finanzierbarkeit, hadern wegen der Kosten, man kann das Aussehen des künftigen „Stadthauses“ bekritteln: Klar ist, mit diesem Beschluss haut Bruchköbel auf den Putz. Die Botschaft lautet: Ja, Bruchköbel wird wachsen, wird attraktiv, wird Einwohner anziehen, steigert mit den neuen Gewerbegebieten bereits seine Einnahmen. Bruchköbel wird prosperieren. Der Beschluss ist eine positive, eine optimistische Botschaft in die Runde. Man kann sich nur wünschen, dass die Politik, die am Dienstag ihr „Ja“ gab, sich diesen Optimismus bewahren wird und sich durch destruktives Getrommel auf „Facebook“ und aus Richtung des verkniffenen „Bürgerbund“ nicht, wie so oft schon, wieder entmutigen lässt. Die finanzielle Lage ist bei weitem nicht so schlecht, wie sie geredet wird. Seit 2016 schreibt Bruchköbel wieder positive Haushalte. Vielleicht kann sogar die 2019er Grundsteuererhöhung noch vermieden werden? Das wäre das nächste starke Zeichen.