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Die Beratungsserie zur Innenstadt beginnt

(Bruchköbel/jgd) – Ab dem Dienstag der kommenden Woche startet eine ungewöhnlich dicht gestaffelte Serie von Sitzungen der politischen Gremien Bruchköbels. Bis zum 13. März treten dabei die Ausschüsse für Finanzen, sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr im wöchentlichen Turnus, jeweils Dienstags im Saal des Rathauses, zusammen – wobei das Thema, das im Zentrum der Beratungen steht, nicht wirklich überraschend kommt: Es geht natürlich um die weiteren Schritte bei der Erneuerung der Innenstadt.

Die Parteien im Parlament waren zuletzt übereingekommen, dass der Weg bis zur nächsten, vielleicht wichtigsten Entscheidung über das Projekt jetzt über diese Sitzungsserie führen soll. Denn mit dem Beschluss am 13. März würde das Projekt unumkehrbar. Der Magistrat der Stadt Bruchköbel soll dann ermächtigt werden, die weiteren Maßnahmen zur baulichen Realisierung des Stadthauses mit einen Volumen von rund 10.000 m² Bruttogeschossfläche einschließlich Tiefgarage und  Außenanlagen in die Wege zu leiten. Und dieser Beschluss soll dann auch den Abriss des seitherigen Rathausgebäudes Hauptstraße 32 freigeben.

Stimmt die Politik zu, dann kann der Magistrat demnach die Vergabe von Beratungs-, Planungs- und Bauaufträgen erteilen. Mit der Vergabe von Aufträgen geht es also dann in die vertraglichen Verpflichtungen hinein. Die Umsetzung des im Jahr 2014 von allen Parteien einstimmig getroffenen Beschlusses zur Erneuerung der Innenstadt nähme dann, nach Jahren der Beratungen und Präsentationen, endlich ihren Lauf, mit sichtbaren und konkreten Schritten. Dem Magistrat wäre dann die Handlungsvollmacht erteilt, die Auswahl der Investoren für die nächsten Bauabschnitte einzuleiten. Zuletzt war nämlich gesagt worden, dass ein Teil der bislang beabsichtigten Tiefgarage sowie der neue Geschäfts- und Wohnkomplex am Standort des heutigen Bürgerhauses durch Investoren realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang wäre der Magistrat dann auch befugt, die nötigen Grundstücksverkäufe anzugehen. 

Bedenken in den Parteien
Am 13. März also soll es zur Abstimmung über den Antrag der Stadtverwaltung kommen. So jedenfalls der heutige Zeitplan. Für den Abriss des Rathausgebäudes war vor einiger Zeit der April als Termin genannt worden. Möglich ist aber, dass es dennoch später wird. Denn mit der „Märzrunde“ der Beratungen war zuletzt nicht gerechnet worden. Die Serie der neuerlichen Beratungen war ausdrücklich noch einmal auf Wunsch der Politik eingefügt worden. Der neue Gesprächsbedarf war nicht zuletzt wegen der zuletzt bekannt gewordenen Zahlen über die voraussichtlichen Kosten des Projektes angemeldet worden. CDU und SPD, die eigentlich als Koalition die Macht hätten, das Projekt mit einem Mehrheitsbeschluss durchzubringen, wollten sich nicht dem Verdacht aussetzen, man werde das Projekt einfach so durchpauken. Und es gibt auch aus diesen beiden Parteien heraus selbst noch Redebedarf. Grundsätzlich erscheint es denn auch möglich, dass noch Umplanungen und Änderungen am Projekt beschlossen werden. Einigen der Politiker vor allem aus den Oppositionsparteien ist das jetzt geplante Bauprojekt zu groß, anderen gefällt der Entwurf geschmacklich nicht. Ob eventuelle Umplanungen dann tatsächlich bis zum 13. März geleistet werden könnten, ist durchaus nicht sicher.

Niemand weiss darüber hinaus, welche Diskussionen in den berüchtigten „interfraktionellen Runden“ laufen, die die Parteien abseits der Öffentlichkeit und damit im Grunde intransparent führen. Auch dem Beschluss aus dem Jahr 2014, mit dem die Parteien damals überraschend das Projekt in großer Einmütigkeit auf den Weg gebracht hatten, waren „interfraktionelle“ Verhandlungen abseits der Öffentlichkeit vorausgegangen. Die damals zur Schau getragene Begeisterung und das Selbstlob bei den Parteien über ihren Coup ist allerdings inzwischen der Ernüchterung gewichen. Dem Bürgermeister Maibach hatte man damals unterstellt, er sei zu langsam und treibe das Vorhaben nicht energisch genug voran. Diese Sichtweise hat sich bei den Parteien inzwischen in ihr Gegenteil verkehrt: Nun sind ihnen Maibach und seine Verwaltung zu schnell. Überraschende Beschlüsse, auch wirklich unerwartete, sind auf dem Weg bis zum 13. März also durchaus möglich.