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Die Akteneinsicht zu den Buskosten wird politisiert – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Gerät der Akteneinsichtsausschuss zur Farce? Vor rund elf Monaten von den Stadtverordneten eingesetzt, sollte das Gremium die Zahlungen für die Bruchköbeler Busversorgung der Jahre 2009 bis 2016 prüfen, und Unklarheiten ausräumen. Angepeilt waren dafür zwei Sitzungen. In der letzten Woche fand die siebte Sitzung statt.

Die eigentliche Mission darf als erfüllt gelten: Der Ausschuss fand heraus, dass die Stadt auf der Basis eines im Jahr 2009 erstellten Vertrages mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) bis zum Jahr 2016 je um die 100.000 Euro zu viel an die KVG gezahlt hat, insgesamt 531.000 Euro. Der Ausschuss sortierte und lieferte dazu inzwischen umfangreiches Datenmaterial. Auf Basis dieser Zahlen könnte die Verwaltungsspitze jetzt in Nachverhandlungen mit der KVG treten.

Der Vertrag mit der KVG hatte sich allerdings schon früh als eine Art Knebelvertrag zu Lasten der KVG herausgestellt. Er räumte Bruchköbel quasi den Vorteil einer jahrelangen „Flatrate“ für den Busverkehr ein. Die KVG hatte bald moniert, dass ihr das Geld für die Bezahlung der Busunternehmen nicht reicht. Sie hatte sich offenbar verkalkuliert. Das hatte ein Geschäftsführer der KVG dem Ausschuss auch persönlich dargestellt und begründet. Die KVG hatte seinerzeit schlicht den Zeitpunkt verpasst, den Vertrag zeitnah anzufechten – was ihr nach deutschem Recht in der Folge eines Kalkulationsirrtums durchaus möglich gewesen wäre. Daraufhin ritt man in Bruchköbel nicht die harte Tour gegen die KVG, sondern handelte im Grunde partnerschaftlich: Die Stadt bezahlte der KVG in den letzten Jahren für die Busfahrdienste jeweils den geleisteten und nachgewiesenen Aufwand. Einen Nachweis, dass sich dabei irgendjemand bereichert oder Geld beiseite geschafft hätte, konnte der Ausschuss nicht finden.

Schuldige gesucht
Jedoch geht es den drei Oppositionsparteien im Ausschuss (BBB, FDP, Grüne) anscheinend nicht alleine darum, das Thema durch pragmatische Nachverhandlungen mit der KVG zu klären. Man sucht offenbar Schuldige. Der Ausschussvorsitzende Baier (BBB) hatte zuletzt den Entwurf eines „Schlussberichts“ verteilt, welcher streckenweise in befremdlich aggressivem Juristendeutsch und vermutlich wohl auch mit Unterstützung eines Sachverständigen verfasst wurde. Im Text finden sich viele Fußnoten und Hinweise auf Paragraphen und Gesetzeskommentare, wie sie typischerweise ein Jurist anwendet. So ist darin etwa die Rede von „erheblichen Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Verwaltungsführung“. Angeblich fehle für Zahlungen die „Rechtsgrundlage“. Der Stadt sei ein „Schaden“ entstanden, und es sei „gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit“ verstoßen worden. Von „Amtspflichtverletzungen“ ist die Rede, und es bestehe der „Verdacht von Straftaten nach Paragraph 266 StGB“. Allerschwerstes juristisches Geschütz also. Bei solchen Diagnosen ergäbe sich quasi zwingend der Marsch vor den Kadi. In dem Text wird sogar angeregt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Ob derartige Wertungen bzw. Meinungen überhaupt „wahr“ sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Rechtliche Wertungen vorzunehmen, kann im Grunde nicht der Auftrag an einen Ausschuss sein, der mit Ehrenamtlern und rechtlichen Laien besetzt ist. Die Aufgabe „Akteneinsicht“ ist eng definiert. Beim Hessischen Städte- und Gemeindetag wird betont, dass ein solcher Ausschuss „kein Untersuchungsausschuss“ ist. Die politische Absicht, mit dem Papier in der Stadtverordnetenversammlung weiteren Wirbel zu erzeugen, ist also wahrscheinlich. Fatal: Statt wie erwartet einen eigenen Berichtsentwurf vorzulegen, hatten CDU und SPD in der letzten Sitzung lediglich einen Änderungstext zu Baiers Papier vorgelegt. Dies auch noch sehr spät, erst ein paar Stunden vor der Sitzung. Die Oppositionsvertreter im Gremium verweigerten daraufhin die weitere Befassung. Man einigte sich jetzt darauf, dass CDU und SPD ihre Änderungswünsche in das Baier-Papier einarbeiten, und sodann ein neuer Ausschusstermin veranstaltet wird. Somit droht eine weitere Politisierung der „Akteneinsicht“, Ende offen. Aus den Reihen von CDU und SPD erfuhr der BK im Nachgang zur Sitzung, dass man jedenfalls erhebliche Probleme mit dem Inhalt des von Baier vorgelegten Entwurfstextes und besonders den juristisch gefärbten Wertungen darin hat.

Der kämpfende Stadtrat
Der von Baier verteilte „Schlußbericht“ wirft seinerseits auch neue Fragen auf. So wird darin ausgiebig die Rolle des damals zuständigen Ersten Stadtrates Uwe Ringel (Grüne) beleuchtet. Der war in den Jahren 2009 bis 2012 für den ÖPNV und den Umgang mit der KVG zuständig, und gehört heute zu den Kritikern der angeblichen „Überzahlungen“. Seine Tätigkeit bis 2012 bei dem Thema wird in dem Papier auffällig „sauber“ dargestellt. Dem unvoreingenommenen Leser vermittelt sich der Eindruck, als habe Ringel damals im Rathaus wie ein edler weisser Löwe darum gekämpft, Überzahlungen an die KVG zu verhindern. Jedoch muss die städtische Verwaltung in den Folgejahren offenbar von einem Gehirnvirus befallen und geradezu fieberhaft darauf versessen gewesen sein, trotz der Ermahnungen Ringels wieder und wieder Gelder an die KVG zu überweisen. Es stellt sich die Frage, warum die Bruchköbeler Politik dann eigentlich das doch so segensreich wirkende Amt des Ersten Stadtrates im Jahre 2012 abgeschafft und Ringel in die Wüste geschickt hat.

Gesetzwidriger Vertrag?
Auch eine weitere Darstellung in Baiers Text erzeugt Fragezeichen:  Als eines der „wesentlichen Ergebnisse“ der Akteneinsicht wird darin gleich zu Anfang behauptet, dass es angeblich nicht dem Paragraphen 5 des Hessischen ÖPNV-Gesetzes entspreche, wenn die Stadt Bruchköbel den Busverkehr bezahlt und dafür die Fahrgeldeinnahmen erhält. Wäre also der 2009 geschlossene Vertrag der Stadt Bruchköbel mit der KVG, in dem genau dieses Procedere beschrieben ist, gesetzwidrig? Einer der Unterzeichner des Vertrages war der damalige Erste Stadtrat Uwe Ringel. Warum die Mitglieder des Ausschusses, die schon damals in der Stadtverordnetenversammlung saßen, diese angebliche Gesetzwidrigkeit erst Ende 2017 bemerkt haben wollen – auch das ist ein neues, spannendes Rätsel, welches ihre „Akteneinsicht“ nun überraschend zutage gefördert hat.