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(Bruchköbel/jgd) -  Erneute Runde des Akteneinsichts- Ausschusses zu den Kosten des Busverkehrs in Bruchköbel: Am kommenden Dienstag (20:00 Uhr, Rathaussaal) soll das Gremium zum sechsten Mal tagen. Angestrebt wird laut Agenda eine Beratung über den Abschlussbericht des Gremiums. Einen „Schlussbericht Akteneinsichtsausschuss ÖPNV“ hatte der Vorsitzende Patrick Baier (BBB) im Dezember schon mal unter den Mitgliedern des Ausschusses verteilt – gemeint wohl als Entwurf, jedoch enthält der Dokumentenausdruck, den der BK einsehen konnte, keinen erkennbaren Hinweis auf den Entwurfstatus. Er ist vielmehr wie ein gültiges Dokument der Stadt Bruchköbel betitelt, allerdings vom Ausschußvorsitzenden noch nicht unterschrieben. Ob seitdem ein aktualisierter oder alternativer Entwurf in Umlauf kam, ist dem BK nicht bekannt.

Das Papier vom Dezember liest sich wie das Produkt eines Untersuchungsausschusses, der sich rechtlichen Verstößen auf der Spur wähnt. Insofern wird spannend, wie das Gremium damit weiter umgehen wird. Das Papier prägen viele Wertungen, was im Grunde den streng begrenzten formalen Vorgaben an die Arbeit eines solchen Ausschusses zuwider laufen dürfte. So wird darin etwa behauptet, dass Zahlungen der Stadt für Verstärkerbusse beim Schülertransport „nicht rechtmäßig“ gewesen seien. Das Papier wittert auch „einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, sowie „einen Verstoß gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit“. Das Juristendeutsch ist im Grunde schweres Geschütz. In dem Papier heisst es sogar, dass „der Verdacht von Straftaten“ bestehe, und es wird darin eine angeblich ratsame Befassung durch die Staatsanwaltschaft Hanau ins Spiel gebracht.

Ob und wie angebracht derartige, im Grunde kriminalisierende Ausdrucksweisen sind, ist allerdings offen. Was die sachliche Seite des Papiers betrifft, so lässt sich dort in der Tat herauslesen, dass die Stadt Bruchköbel, vermutlich im Irrtum um ihre Rechte gegenüber dem Vertragspartner KVG, in einzelnen Jahren jeweils runde 100.000 Euro zuviel an die KVG gezahlt haben könnte. Dies etwa wegen der Bezahlung von Schülerbeförderungen, die nach Ansicht einiger Ausschussmitglieder der Kreis übernehmen müsste. Möglich erscheint also, dass es nach Abschluss der Akteneinsicht zu Nachverhandlungen mit der KVG kommen könnte.