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Politik will weiter beraten – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Die Parteien im Stadtparlament tun sich schwer mit den nächsten Entscheidungen zur Innenstadt. Und hierbei wird es nun richtig spannend. Denn der Punkt, ab dem es keine Rückkehr mehr gibt, ist fast erreicht. Deutlich wird: Drei Jahre nach ihrem einstimmigen Beschluss zum Innenstadtumbau sind die Parteien über das Projekt unsicher geworden. Die Selbstzweifel konnte man am letzten Dienstag im Rathaussaal quasi mit Händen greifen. Bei dieser Sitzung hatte eigentlich ein weiterer Beschluss gefasst werden sollen, der die nächsten Maßnahmen der baulichen Realisierung freigibt.

Großes Projektvolumen
Die Architekten sind unter Vertrag, viel Planungsgeld wurde schon ausgegeben, auf dem Fliegerhorst wurde bereits das Interims-Rathaus herausgeputzt. Die Bagger, die das alte Rathaus im Frühjahr abreißen sollen, warten schon. Jedoch: seit die neuesten Zahlen zu den Kosten des Projektes in der Welt sind, und seit diese die 20-Millionen-Grenze überschritten haben und zuletzt mit einer Planung von knapp 26 Millionen beziffert wurden, haben praktisch alle Fraktionsführer(innen) neue Bedenken erfasst.

Die neueste Beschlussvorlage, die den Magistrat unter Bürgermeister Maibach zu neuen Schritten ermächtigt, soll jetzt erst noch einmal bis Mitte März eingehend in Ausschüssen und im Parlament erörtert werden. Simmt das Parlament dieser zu, dann könnte der Magistrat die weiteren Maßnahmen zur baulichen Realisierung des Stadthauses in die Wege leiten. Einschließlich Tiefgarage und Außenanlagen geht es dabei um ein Volumen von rund 10.000 m² Geschossfläche.

Die nötigen Freigaben für die weiteren Planungsschritte wären dann erteilt, und die Vergabe von Beratungs-, Planungs- und Bauaufträgen könnte losgehen. Weiterhin würde der Magistrat dann auch die weitere städtebauliche Konzeption angehen dürfen – die ja nicht alleine aus dem Stadthaus besteht, sondern auch etwa die Investorenauswahl und die Grundstücksverkäufe für den Supermarkt und das mehrstöckige Wohnhaus mit Geschäftszeile betrifft.

Protokolle bieten spannende Einsichten
Die Legende, man habe in der Politik die zu erwartenden Kosten nicht wissen können und nicht damit rechnen können, bröckelt inzwischen. Derartige Vorwürfe an die Stadtspitze sind inzwischen nicht mehr so recht haltbar. Und das nicht nur wegen der legendären „Nacht der 137 Fragen (und Antworten)“, die man an gleicher Stelle vor zwei Wochen abgehalten hatte.

Vor einigen Tagen hatte die Stadtspitze auf ihrer Homepage nun auch die 18 Sitzungsprotokolle aus der seit 2013 regelmäßig tagenden „Lenkungsgruppe“ veröffentlicht. In diesen Papieren können Bürger seitdem nachlesen, dass die Parteienvertreter stets aktive Teilnehmer bei der Ideenfindung und Diskussionen rund um die Planung gewesen sind. Es lässt sich daraus auch erkennen, dass für sie stets Gelegenheit für Fragen und Diskussion in dieser exklusiven, nicht öffentlich tagenden Runde gegeben war. Auf Basis der Diskussionen in der „Lenkungsgruppe“ hatte sich die Politik zum Beispiel später im Parlament bewusst für die jetzt in Planung befindliche „Variante Eins“ entschieden – also diejenige mit der teureren Tiefgaragen-Version. Vermutlich ist es, im Sinne der Transparenz, ein Fehler der Stadtführung gewesen, diese Protokolle nicht schon früher veröffentlicht zu haben.

Neue Anträge der Parteien?
Am Dienstag hielten die Sprecher der im Parlament vertreten Fraktionen noch einmal Plädoyers zum weiteren Fortgang. Bevor sie zu Wort kamen, hatte der Bürgermeister die rechtzeitige Einsendung der sogenannten „interfraktionellen“ Anträge angemahnt, die ihm offenbar angekündigt worden sind. Die Parteien sind also anscheinend, wie schon vor ihrem 2014er Innenstadtbeschluss übrigens wieder abseits der Öffentlichkeit, miteinander im Gespräch, eine Art gemeinsame Linie zu finden. Die Präsentation eines oder mehrerer gemeinsamer Anträge der Parteien darf wohl erwartet werden.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Man darf also durchaus gespannt sein, was da noch kommen wird. Für die Grünen äußerte zum Beispiel deren Sprecher Uwe Ringel am Dienstag, daß „viele Fragen“ noch nicht erörtert und nicht beantwortet seien. Anschließend präsentierte CDU-Fraktionssprecher Thomas Sliwka die Idee, dass man doch einfach zwei Bauabschnitte „in einem Rutsch“ durchziehen könne, um Geld und Zeit zu sparen. Auch das Gewässerkonzept stellte er in Frage, und äußerte Befürchtungen zum Entstehen einer „Häuserschlucht“. Reine Dampfplauderei, oder sieht der CDU-Mann begründbare Alternativen? Aus der Rede ließ sich nicht erkennen, ob diese Ideen bereits durchdacht sind, und ob sie als Auftrag an die Planer zu erwarten sind.

Alexander Rabold (BBB) betonte, dass man „grundsätzliche Fragen“ schon „vor einem Jahr“ hätte führen müssen. So seien die Finanzen zu klären, ebenso die Auswirkungen auf den Haushalt im Verlauf der nächsten 30 Jahre. Das jetzige Projekt sei „zu groß und zu teuer“, und das Parken müsse kostenfrei bleiben. Auch sei die Förderung der Stadtteile Ober- und Niederissigheim, Roßdorf und Butterstadt nicht verfolgt worden.

Sylvia Braun (FDP) fragte nach „alternativen Planungen“ und einem langfristigen Konzept zur Finanzierung, wahlweise auch einer nicht näher erläuterten „anderen Finanzierungsmethode“. Eigene Ideen dazu präsentierte die Vertreterin der Wirtschaftspartei an diesem Abend nicht.

Peter Ließmann (SPD) machte sich am Ende kurzerhand sämtliche Aussagen seiner Vorredner zu eigen: „Es wurde von allen das Wesentliche gesagt“. Ließmann betonte die Intention seiner SPD-Fraktion dazu, warum man noch einmal in Klausur gehe: Bei diesem Projekt müsse nun „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen. Er erwartet u.a. eine Aufstellung der Zahlen,wie sich die Finanzierung über die kommenden Jahre auf den Haushalt auswirken werde.