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Ausschuss zu ÖPNV-Zahlungen tagt wieder - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Der ÖPNV-Krimi geht weiter: Am Donnerstag 30.11. steht die nächste und vorgeblich letzte Sitzung des „Akteneinsichtsausschuss ÖPNV“ an. Dieses parlamentarische Gremium will frühere städtische Zahlungen an die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) aufklären. Die sollen ohne Vertragsgrundlage erfolgt sein – so jedenfalls lautet die Unterstellung gegenüber der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Günter Maibach. Am Donnerstag soll unter Tagesordnungspunkt 3 der Abschlussbericht beraten und beschlossen werden.

Dieser Bericht geht sodann an die Stadtverordnetenversammlung, wo die Erkenntnisse weiter verarbeitet, bzw. in weitere Beschlüsse münden können. Spekulation: Möglicherweise muss es dann irgendwann zu einer nachträglichen Ratifizierung oder Aktualisierung eines Vertrages mit der KVG kommen, der im Jahr 2012 vorlag, aber aus ungeklärten Gründen von Seiten der Stadt nie unterzeichnet worden war.

Im BK war zuletzt u.a. gemutmaßt worden, dass sich der Ausschuss an seiner eigentlich gesetzlich begrenzten Aufgabe, nämlich im wahren Wortsinn „Akteneinsicht“ zu nehmen, verzetteln könnte. Oppositionsmitglieder und der ebenfalls einer Oppositionspartei angehörige Ausschußvorsitzende hatten dies in einem harschen Schreiben zurückgewiesen. Aufregung war aber auch schon zuvor entstanden. Eine FDP-Abgeordnete hatte in einem von ihr mitbetriebenen Facebook-„Politikforum“ eine rd. 10-seitige Tonbandniederschrift der ersten „Fragerunde“ des Ausschusses veröffentlicht. Nachdem der Schreiber dieser Zeilen die Politikerin in jenem Forum besorgt auf das Risiko hingewiesen hatte, dass eine nicht authorisierte Veröffentlichung eventuell zu rechtlichen Problemen führen könnte, hatte sie das Dokument wieder gelöscht. Der Hinweisgeber wurde alsbald von der Teilnahme in jenem „Politikforum“ ausgesperrt. Inzwischen ist es gegen öffentliche Einblicke auf „geschlossen“ umgestellt worden. Nach den bei „Facebook“ üblichen Gepflogenheiten kommt das der Einführung einer Art „Gesichtskontrolle“ gleich.

Die Affäre um die Veröffentlichung der Tonbandniederschriften zog dennoch weitere Kreise. Der Ausschuss unter Vorsitz des BBB-Mannes Patrick Baier bekommt das Thema offenbar bis in die letzte Sitzung hinein nicht vom Tisch. Nach dem fragwürdigen „Facebook“-Leak hatte der Ausschuss einen nachträglichen Beschluss gefasst, dass die Niederschriften auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden können. Dagegen hatte der Bürgermeister sodann einen streng formulierten, rechtlich begründeten Einspruch erhoben. Es bestehe das Risiko, so der Bürgermeister sinngemäß, dass im Ausschuss gefallene Aussagen -etwa über Firmen, Verhandlungspartner und Geschäfte- ein rechtliches Risiko für die Stadt darstellen könnten, etwa wenn es in der Folge zu einem Rechtsstreit mit der KVG käme. 

Am 30.11. (19:30, Rathaus, öffentliche Sitzung) sollen nun die Ausschussmitglieder dem etwas umständlich formulierten Thema nachgehen: „Umgang mit dem Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss des Ausschusses bezüglich der Veröffentlichung der Niederschriften“. Man will dort also den Einspruch des Bürgermeisters diskutieren und bewerten. Dieser Tagesordnungspunkt geht allerdings vermutlich über die eigentliche Zweckbestimmung des Ausschusses hinaus, da er erkennbar nichts mit einer für solche Ausschüsse eng definierten Aufgabe der „Akteneinsicht“ zu tun hat. Dass sich der fragwürdige Punkt dennoch auf der Agenda findet, könnte also ein Zeichen dafür sein, dass argumentative Not herrscht und man sich in Fragen verzettelt, die mit der eigentlichen Aufgabenstellung nichts zu tun haben.