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Innenstadt, Flüchtlinge und andere Themen im Rathaus

(Bruchköbel/jgd) – Neben der Behandlung der Anträge aus Parteien und Verwaltung dienen die Versammlungen der Stadtverordneten im Rathaussaal immer auch der Bekanntgabe aktueller Neuigkeiten aus der Verwaltung der Stadt. Solche Neuigkeiten werden dort mit dem Bericht des Magistrats bekanntgegeben. Diesen Bericht können sich Außenstehende, die nie die öffentlichen Versammlungen besuchen, als eine Art Kurzreferat des Bürgermeisters vorstellen. Bei der letzten Sitzung im Rathaus gab Bürgermeister Maibach mehrere solcher „Kurznachrichten“ bekannt.

Eine der verkündeten Neuigkeiten war zum Beispiel, dass die Stadt sich nun mobile „Verkehrsmeßeinrichtungen“ angeschafft hat – im Volksmund: neue Radarfallen, vor denen sich Temposünder im Stadtgebiet jetzt verstärkt in Acht nehmen müssen. Ab wann die Geräte in den Einsatz kommen oder es schon sind, wurde allerdings nicht gesagt.

Bürgerversammlung am 20. November
Eine andere Mitteilung während der Sitzung: Am Montag, 20. November (20 Uhr), ist Bürgerversammlung im Rathaus. Themen sind die Entwicklung auf dem Fliegerhorst, sowie der aktuelle Stand des Innenstadtprojektes, sowie eine Bürgerfragerunde. - Um die Fortschritte bei der Innenstadtentwicklung kreisten auch einige Fragen aus den Parteifraktionen. So wollte der Stadtverordnete Harald Hormel wissen, welche Kosten dafür bislang aufgelaufen seien. Da die Fragen der Parteien immer einen Tag vorher eingereicht werden müssen, konnte der Bürgermeister dazu direkt mit vorbereiteten Zahlen aufwarten: die Projektkosten belaufen sich demnach bislang auf runde 714.000 Euro, teilte Maibach mit. Darin enthalten sind 217.000 Euro Planungskosten. Grünen-Fraktionssprecher Uwe Ringel widmete sich ebenfalls diesem Thema. Er wollte wissen, wohin denn die heute bestehenden Initiativen in der Innenstadt im Zuge der Umbaumaßnahmen umgesiedelt werden. Diese Frage betreffe insbesondere den Platz, den Jugendzentrum und Seniorenzentrum heute noch für Versammlungen usw. bieten, so Ringel. Bürgermeister Maibach wies in seiner Stellungnahme lediglich darauf hin, dass im neuen Stadthaus variable Räumlichkeiten eingeplant sind, wo Räume in der Größe 25qm bis 125qm genutzt werden können. In welcher Weise genau eine Aufteilung der Räume etwa für Jugend-, Senioren-, Kulturangelegenheiten vorgesehen wird, sei aber noch nicht näher geklärt.

Auf Anfrage des BBB wartete der Bürgermeister auch mit einigen Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf. Demnach sind diese Kosten in den Jahren 2015 bis 2017 auf ca. 2,9 Millionen Euro angewachsen. An Zuschüssen erhielt die Stadt bislang Bundesfördermittel von rund 2,3 Millionen Euro, weitere 700.000 Euro werden noch vom Main-Kinzig-Kreis erwartet.

Verschmutzte Feldwege
Uwe Ringel wies für die Grünen auf Mißstände bei der Pflege der Feld- und Wirtschaftswege hin. Die Bauern achteten nicht genügend darauf, dass Randstreifen unbenutzt bleiben, und dass das Wasser nach der landwirtschaftlichen Bearbeitung abfliessen könne – mitunter seien riesige Pfützen auf den Wegen zu sehen, an denen Fußgänger kaum vorbeikommen. Auch sei die Beschilderung der Wanderwege im Stadtgebiet teils in schlechtem Zustand. Bürgermeister Maibach kündigte dazu Überprüfungen an, und wies darauf hin, dass die Stadt auch einige ehrenamtliche „Feldschütze“ in Dienst habe, welche auf Mängel in Feld und Flur achten und diese auch an die Verwaltung melden.

Maibach zur Sportförderung 
Auf Fragen der FDP-Stadtverordneten Braun zum Stand der Sportförderung ging der Bürgermeister in einer längeren Stellungnahme ein. Die FDP-Sprecherin hatte sich nach dem Stand der zu erarbeitenden Richtlinie für die Vereinsförderung erkundigt, sowie nach der ebenfalls zu erstellenden Bedarfsliste der Vereine. Beide Dokumente sollen in Zukunft die Grundlage für einen Förderplan bilden, über den die Zuwendungen an die Vereine geregelt werden. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass in diesem Jahr bislang neun Förderanträge bei der Verwaltung eingegangen seien, aber bislang nur zwei Auszahlungen geringer Beträge erfolgt sind. Um den Bedarfsplan aufzustellen, sei für das 1. Quartal 2018 ein „Runder Tisch“ mit den Vereinen geplant. Ein Sondierungsgespräch mit den örtlichen Fussballvereinen habe bereits stattgefunden. Und speziell an die Jugendfeuerwehr seien 8.500 Euro für Anschaffungen bereitgestellt worden. Auch habe sich die Verwaltung einige Richtlinien anderer Kommunen besorgt, um dortige Erfahrungen zu nutzen.