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Die Einnahmen steigen. Auch die Grundsteuern.

(Bruchköbel/jgd) – Seit der vergangenen Woche hat die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2018 auf dem Tisch. Was sind die Pläne für die Ausgaben, welche Einnahmen werden erhofft, welches wirtschaftliche Ergebnis wird erwartet? Bürgermeister Günter Maibach gab in seiner Rede zur Einbringung des mit Zahlen und Tabellen vollgestopften 400-Seiten-Werkes einen Überblick dazu. 
Vorab hatten wir im BK bereits berichtet, dass wieder mit einem positiven Ergebnis gerechnet wird – zum dritten Mal in Folge. Das heißt, Ausgaben und Einnahmen sollen sich die Waage halten. Das sind zwar Vorhersagen, und noch keine festen Zahlen. Doch der Trend läuft gut: Für 2016 ist inzwischen eine vorläufige Schlussrechnung gemacht – der schließt mit runden 1,3 Millionen € im Plus ab, besser als vorhergesagt.

Auch für 2018 würde sich der Überschuss eigentlich sogar auf ein Plus von rund 700.000 € belaufen – doch der Rathauskomplex abgerissen wird, sind erstmal 650.000 € an Sonderabschreibungen fällig. Die gelten als ein einmaliger besonderer Aufwand, schmälern das 2018er Ergebnis also wieder.

Schwarze Null zu wenig

Maibach dämpfte allerdings die Hoffnungen. „Die sogenannte ‘schwarze Null‘ reicht als Pflichtergebnis längst nicht mehr aus“, meinte er. Neue Darlehen dürften nur noch in Höhe der jährlichen Tilgung der Altdarlehen aufgenommen werden. Wolle die Stadt mehr ausgeben, müsse sie das Geld also quasi im selben Jahr dazuverdienen. Eine Ausnahme bildeten nur die Investitionen für die neue Innenstadt. Maibach: „Es müssen deutlich mehr Überschüsse erwirtschaftet werden, denn nur dann kann die Stadt Bruchköbel auch mehr investieren.“ Und diese Überschüsse würden nicht nur für Investitionen, sondern auch für den weiteren Schuldenabbau benötigt. Maibachs Aussagen sind getrieben durch die neue Finanzpolitik der Landesregierung. Die hat zwar seit 2016 ihre Zuschüsse an die Kommunen deutlich erhöht, will aber jetzt im Gegenzug erzwingen, dass die Städte und Gemeinden im Hessenland ihre Schulden zurückführen. Zu besichtigen ist also derzeit ein gravierender Wechsel in der Landes-Finanzpolitik, der jetzt auf die Kommunen durchschlägt.

Ziel: Schuldentilgung

Maibach rechnete vor, dass die Stadt aus zwei wesentlichen Gründen einen dauerhaft stabilen Jahresüberschuss erwirtschaften muss. Der erste Grund seien die Kosten für den Innenstadtumbau. Die netto rund 19 Millionen € Schulden, die einkalkuliert werden, führen zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1 Million an Zins und Tilgung. Der zweite Grund ist das neue Programm „Hessenkasse“, bei dem das Land wesentliche Schulden der Kommunen übernehmen und selbst abstottern will. Bruchköbel wird dadurch hohe Schuldenbeträge los – immerhin rund die Hälfte seiner derzeit 50 Millionen € Schulden. Die Stadt muss aber dafür ab 2019 eine Art von jährlicher „Gebühr“ an die Hessenkasse bezahlen. Unter dem Strich läuft dies für Bruchköbel wohl dennoch auf einen Vorteil heraus – letztlich müsste Bruchköbel zehn oder gar mehr Millionen höhere Tilgungen und Zinsen zurückzahlen, wenn man die Schulden auf eigene Faust tilgen würde. Für den Service der Hessenkasse müssen aber jedenfalls rund 500.000 € an zusätzlicher Belastung eingeplant werden.

Die jährliche Ausgabensumme der Stadt steigt also an. Sie dürfte in den kommenden Jahren die 50-Millionen-Marke kratzen. Zum Ausgleich muss die Stadt laut Maibach ihre Einnahmen steigern. Sei es durch Einsparungen oder durch erhöhte Einnahmen. So sollen die Gewerbesteuer-Einnahmen auf ein Niveau von über 5 Millionen € steigen (frühere Zahlen bewegten sich um 3 Mio €). Und der Wermutstropfen: Auch die Grundsteuer soll steigen. Eine „moderate Anhebung“ im Jahre 2019 und im Jahre 2021 soll jährlich zusätzliche 870.000 € einbringen. Für die Hausbesitzer bedeute das jährliche Mehrkosten „zwischen 6,75€ und 120,48€“, so Maibach. Für die von der Politik im Jahr 2014 einstimmig befürwortete Innenstadterneuerung ist also nun die Rechnung auf dem Tisch. Und ab 2019 auch in jedem Briefkasten.

Hemmungen beim Sparen

Aber was ist mit den Sparmaßnahmen? Maibachs neuer Haushalt liefert dafür wenig Ideen. Mit derartigen Festlegungen „tun wir uns in Bruchköbel schwer“, so der Bürgermeister. An die Schließung oder Stilllegung von Einrichtungen sei nicht zu denken. „Welche Einrichtungen sollen geschlossen werden? Das Hallenbad, das Bürgerhaus in Oberissigheim oder etwa die Dreispitzhalle?“, fragte Maibach ins Rund. Die Liste lasse sich leicht fortführen und liege seit Jahren in der Schublade. Keine Fraktion schlage jedoch ernsthaft vor, die Liegenschaften und Sportstätten zu schließen. Dennoch sei es nötig, „das Haus wetterfest zu machen“, betonte Maibach, der als einzig realistische Option sieht, die Einnahmen zu steigern. Maibach, so darf man es deuten, sieht jetzt die Politik in der Pflicht, Sparmaßnahmen vorzuschlagen und dann auch mitzutragen.

Bei aller Skepsis gibt es aber auch überraschende Lichtblicke. Laut einem aktuellen Bescheid des Main-Kinzig-Kreises zahle dieser in 2018 der Stadt fast 1 Million Euro mehr aus, als zuletzt veranschlagt – die „Schwarze Null“ könnte also am Ende noch deutlicher ins Plus drehen. Maibachs Ausblick auf die nächsten fünf Jahre sieht insgesamt weiterhin jährlich positive Ergebnisse vor. In den nächsten Wochen ist nun das Parlament gefordert, sich mit den Zahlen zu befassen.