Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

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(Bruchköbel/jgd) - Zur Sicherstellung der weiteren Busversorgung müsste eigentlich nun bald ein neuer, mehrjähriger Vertrag mit der Kreisverkehrsgesellschaft KVG abgeschlossen werden, die den Busbetrieb für Bruchköbel organisiert – dies war ein Thema in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Der Abschluss des Vertrages ist aus verschiedenen Gründen noch nicht möglich. Einerseits muss Bruchköbel die Finanzierung noch klären, während sich auf Seiten der KVG eine europaweite Ausschreibung der Leistungen verzögert hat. Weil man also auf beiden Seiten noch nicht so weit ist, hat die KVG jetzt das pauschale Angebot einer Vertragsverlängerung bis Ende 2018 hereingereicht.

Die bekannten Streckenleistungen der Busbetriebe sollen so zu einem Festpreis, der nahe an den Kosten der letzten Jahre liegt, noch ein weiteres Jahr gesichert sein. Bis dahin wäre dann Zeit, in Ruhe einen neuen, mehrjährigen Vertrag auszuhandeln. Das Thema stieß insbesondere beim BBB in Gestalt von dessen Sprecher Alexander Rabold auf. Der meinte, dass die Summe, pauschal 550.000 Euro, zu hoch sei, und nahm Bezug auf angebliche Erkenntnisse und angebliche „konstruktive Diskussionen“ im Akteneinsichtsausschuss ÖPNV (wo derzeit städtische Zahlungen der letzten 8 Jahre an die KVG untersucht werden; der BK berichtete). Weniger als 300.000 Euro müssten der KVG unter dem Strich reichen, meinte er. Rabold wie auch Sylvia Braun (FDP) strapazierten dabei auch die Meinung, dass die Busversorgung „Aufgabe des Kreises“ sei, was wohl durchklingen lassen soll, dass Bruchköbel für seine Busversorgung eigentlich gar nichts bezahlen, sondern diese quasi kostenlos vom Kreis zur Verfügung gestellt bekommen müsste. Ein bisschen entnervt wirkend, stellte CDU-Fraktionsführer Thomas Sliwka schließlich überraschend den Antrag, den Verlängerungsvertrag erst nochmal im Finanzausschuss des Parlamentes zu beraten. Somit schob die Versammlung die Entscheidung über das wichtige Thema erstmal wieder auf.


Die Busversorgung als Spielball?

Kommentar von Jürgen Dick 

Wenn Oppositionspolitiker in die Diskussion um den Vertrag zur Busversorgung ihre angeblichen Erkenntnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss ÖPNV hineinschmuggeln, dann wird klar, dass es ihnen in jenem Ausschuss wohl darum geht, politische Munition zu sammeln. Das mag ja noch angehen. Jedoch beschleicht einen das Gefühl, dass sie damit die aktuell noch nicht abgeschlossene Arbeit des Ausschusses in einen Bezug zu einem offenen städtischen Geschäftsvorgang bringen. Das, mit Verlaub, ist nicht statthaft. Die Arbeit eines solchen Ausschusses ist von laufenden städtischen Geschäften getrennt zu halten. Es stellt sich die Frage, ob ein Ausschuss, aus dem derartige Querschüsse erfolgen, eigentlich noch eine seriöse Angelegenheit sein kann. Vielleicht sollte man ihn lieber abbrechen, und die dort laufenden Überprüfungen alter Zahlungen lieber an eine seriöse Buchprüfungsfirma übergeben. Die kennt sich fachlich aus, erledigt die Aufgabe pragmatisch, und würde am Ende ganz unpolitische Hinweise dazu geben, was eventuell zu korrigieren ist.

Traurig aber ist, dass es in der christsozialen Koalition gegen derartige Vereinnahmungen kein selbstbewusstes Standing gibt. Die neueste, irre anmutende Idee aus der Opposition, den Busbetreibern einfach ein Angebot zu machen, das deren Kosten nicht deckt, dürfte dahin führen, dass der Kreis unserer Stadt bloß noch eine Art Grundversorgung anbietet. Die möglichen Folgen wären Fahrplan- und Streckenausdünnungen, und womöglich sogar wieder Bilder von Schülern, die vor überfüllten Busse stehen. Der aggressive Furor, welcher die Oppositionsparteien derzeit beim Thema ÖPNV reitet, könnte für Bruchköbels Bürger also durchaus ernste Folgen haben. Eine regierende christsoziale Koalition darf sich in so etwas nicht hineintreiben lassen. Sie könnte stattdessen zwei naheliegende Dinge tun: Erstens, dem längst vorliegenden, korrigierten Vertrag aus 2012 mit der KVG endlich zustimmen, und zweitens, einer unkomplizierten Verlängerungsoption um ein Jahr zustimmen. Lässt die christsoziale Koalition das ÖPNV-Thema stattdessen weiter vor sich hin köcheln, dann tut sie weder sich, noch den Bürgern einen Gefallen. Sondern sie schaut dabei zu, wie der hiesige Busbetrieb, von dem viele Bürgerinnen und Bürger abhängig sind, zum politischen Spielball übermotivierter Oppositionspolitiker gemacht wird.