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Aber auch offene Fragen

(Bruchköbel/jgd) – Auf den ersten Blick sieht es wieder nach einer „schwarzen Null“ aus, zum dritten Mal in Folge: Der Entwurf der neuen Bruchköbeler Haushaltsrechnung ist veröffentlicht. Was soll in 2018 ausgegeben werden, welche Einnahmen werden erwartet? Seitdem erstmals vor zwei Jahren die Hessische Landesregierung -aufgrund eines Gerichtsurteils- den Städten und Gemeinden wieder bessere finanzielle Unterstützung gewähren musste, liegen auch die Bruchköbeler Haushalte wieder im positiven Bereich: Ausgaben und Einnahmen des jeweiligen Jahres halten sich seither die Waage.

Es kam sogar zu lange nicht gekannten Überschüssen. Letzteres scheint sich in der Schlussberechnung für 2016 nun sogar besonderes deutlich abzuzeichnen – runde 1,3 Millionen Euro „Plus“ schlagen nach den letzten Kalkulationen zu Buche. Und eine grobe Hochrechnung sagt auch für 2017 Ähnliches voraus. Rote Zahlen adé also? Es wäre ein lange nicht gekannter Zustand.

Für das Jahr 2018, der ab kommenden Dienstag im Parlament beraten wird, veranschlagt Bürgermeister Maibach mit seiner Finanzabteilung einen Überschuss von rund 50.000 Euro. Das wäre dann ein sogenannter ‘ausgeglichener‘ Haushalt, sofern sich die Zahlen wie prognostiziert im Lauf des Jahres dann auch einhalten lassen. Auf Steuererhöhungen will der Bürgermeister in 2018 verzichten. Und bei den Investitionen sind die Arbeiten in der Innenstadt im Fokus – diese Ausgaben sollen daher auf zehn Millionen Euro anschwellen (in „normalen“ Jahren sind es drei). Begleitend dazu ist die Neuaufnahme von Krediten in ähnlicher Höhe beabsichtigt. Gleichzeitig sollen aber auch 2 Millionen Altschulden abgebaut werden. Inwieweit sich das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen („Hessenkasse“) auswirken wird, ist im Haushalt noch nicht transparent dargelegt, weil noch nicht entschieden ist, ob sich Bruchköbel daran beteiligt. Das Parlament wird hierüber beraten und zustimmen müssen. Gegebenenfalls müsste dann im Lauf des Jahres 2018 ein Nachtragshaushalt nachgeschoben werden, eine Art Aktualisierung des Haushaltsplanes.

Läuft jedenfalls alles nach den Plänen der hessischen Regierung, würde Bruchköbel seine gesamten Kassenkredite von bis zu 30 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2018 auf einen Schlag los – derzeit macht das die Hälfte der gesamten Schulden aus. Dafür würde dann eine jährliche Belastung von rund 500.000 Euro eintreten - Geld, das ab dann jedes Jahr an die „Hessenkasse“ gezahlt werden müsste, und eben auch erst einmal verdient sein will. Vielleicht verbirgt sich hier der Grund, warum die Planungen ab 2019 wieder eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen vorsehen? Ob diese wirklich nötig werden - auch darüber wird das Parlament, die Politik dann ein Wort mitreden müssen. - Am 24. Oktober, 20 Uhr wird der Haushalt im Stadtparlament zur Beratung eingebracht. Erwartet werden auch Anträge der einzelnen Parteien zum Haushalt. Die Sitzung im Rathaussaal ist öffentlich.