Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

Banner mit Weihnachtsferien 2015. vom 21.12,2015 bis einschl. 8.01.2016 

…vom 22.12.2017 bis einschließlich 12.01.2018.

Ab dem 13.01.2018 sind wir wieder für Sie da. 

44fd3a621b53a986ee078d06b758d01b.png

Verzettelt sich der ÖPNV-Ausschuss? - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Der seit Mai tagende ÖPNV-Ausschuss zur Akteneinsicht will städtische Zahlungen an die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) aufklären, die ohne Vertragsgrundlage erfolgt sein sollen – so die Unterstellung gegenüber der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Günter Maibach. Vorzeigbare Ergebnisse gibt es aber auch nach vier Sitzungen noch nicht. Daher hatte Maibach zur jüngsten Sitzung den Geschäftsführer der KVG, Volker Lampmann, hinzu geladen. Der präsentierte detaillierte Zahlen und Dokumente. Diese unterstützen nun offenbar die Sicht der Stadtverwaltung, dass hinter jeder Zahlung an die KVG tatsächlich erbrachte Busfahrleistungen stehen.

Daraufhin konzentrierten sich die Diskussionen auf die ersten beiden Vertragsjahre ab 2009. Für diese Zeit habe quasi eine vertragliche „Flatrate“ gegolten, meinen Vertreter von Grünen, BBB und FDP. Eine Überzahlung wäre dann vertragswidrig gewesen. Somit stünde eine Rückforderung im Raum. Der KVG-Geschäftsführer zeigte sich darüber verärgert. Es habe höhere Kilometerleistungen und Anforderungen zusätzlicher Busse gegeben. Ein Rechtsstreit darüber könne die Verhandlung der Busversorgung ab 2018 gefährden. Lampmann räumte zugleich ein, dass sein Vorgänger eine damals nötige Aktualisierung des Vertrages mit der Stadt nicht durchgesetzt hatte. Konkret geht es um eine nachträgliche Korrektur der Gesamtstrecke, die der Stadt damals auch mitgeteilt worden war - statt jährlicher 310.000 km hatte sich herausgestellt, dass 336.000 km zusammenkommen. Die Stadt Bruchköbel habe das akzeptiert und die Leistungen von Anfang an fair bezahlt, so der KVG-Mann.

Unklare Arbeitsweise

Bis zum Besuch Lampmanns war der Erkenntnisgewinn in den Sitzungen unter Vorsitz des BBB-Mannes Patrick Baier unbefriedigend geblieben. Die kaum strukturierende Moderation erlaubt beliebig wirkende Fragerunden. Davon, dass der KVG-Geschäftsführer zur letzten Sitzung hinzustieß, wusste der Vorsitzende andererseits nichts - geschweige denn, dass er auf die naheliegende Idee gekommen wäre, diesen wichtigen Wissensträger selbst einzuladen. Auch ist die Zusammensetzung des Ausschusses aufgeweicht. Neben den elf Ausschussmitgliedern aus dem Parlament darf offenbar jedes weitere anwesende Parlamentsmitglied hineinfragen, wie es will. So diskutierten etwa ex-Stadtrat Ringel (Grüne) und BBB-Fraktionsführer Rabold die Nahverkehrs-Politik des Main-Kinzig-Kreises, wiewohl politische Diskussionen in einem Ausschuss zur Akteneinsicht deplatziert sind. Weder Ringel noch Rabold sind überdies Mitglieder des Ausschusses. Uwe Ringel wäre vermutlich sogar an der Seite des Bürgermeisters besser platziert, nämlich als Auskunftgeber, statt als Fragesteller. In der Zeit bis 2012 war er selbst verantwortlicher Erster Stadtrat - angebliche Überzahlungen wären somit in seine eigene Amtszeit gefallen. - Die eigentlichen Objekte des Unternehmens „Akteneinsicht“ standen derweil in Form von sieben Ordnern die ganze Zeit unangetastet auf einem Tisch herum. Man will jetzt in einzelnen AGs „die ganzen Sachen nochmal angucken“ (Ausschussmitglied Rechholz). Was aber diese offenbar nichtöffentlichen „AGs“ dann bis zur nächsten Sitzung vorlegen sollen oder wollen - es blieb unklar.

Juristische Bedenken

Schriftführer und Jurist Dr. Wächtler mahnte am Ende noch an, dass er mit der Protokollierung der Tonaufnahmen kaum nachkomme. Für kurzzeitige Aufregung hatte vor einigen Wochen die Aktion einer FDP-Stadtverordneten gesorgt, die ein solches 10-seitiges, dicht beschriebenes und textlich weitgehend unstrukturiertes Protokoll einfach auf Facebook veröffentlicht, dann aber kalte Füße bekommen und das Dokument wieder gelöscht hatte. Die Stadt selbst hatte noch bis zum letzten Wochenende keines der Protokolle auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das soll allerdings jetzt, gemäß dem Willen des Ausschusses, nachgeholt werden – obwohl Dr. Wächtler in der Sitzung darauf hinwies, dass der Stadt daraus ein juristisches Risiko entstehen kann. Denkbar etwa im Falle eines späteren Rechtsstreites mit der KVG, oder wenn in den langen Textsammlungen die Daten Dritter erwähnt sind. Es wirkt insofern fragwürdig, wenn die Mitglieder und der Vorsitzende des Ausschusses solche Bedenken leichtfüßig übergehen. Auch ist fraglich, ob der Ausschuss überhaupt berechtigt ist, die öffentliche Freigabe städtischer Dokumente zu veranlassen. Darüber sollte, wie anderswo auch, letztlich der Magistrat einer Stadt oder die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. - Für die Öffentlichkeit weit interessanter wäre aber ohnehin ein aussagefähiger, für den Normalbürger in verständlichem Deutsch verfasster Abschlussbericht des Ausschusses. Wann der vorliegen soll, blieb aber auch nach der vierten Sitzung unklar.

*****************************************************************

Sachlicher und kritisch distanzierter Bericht

Den BK erreichte zum obigen Artikel eine Stellungnahme der Ausschussmitglieder Patrick Baier, Joachim Rechholz (beide BBB); Klaus Linek, Oliver Blum (Grüne), Sylvia Braun (FDP); letztere als Zusenderin.

Den gesamten Text wollte der BK wegen Überlänge nicht abdrucken. Unser Hinweis auf die Möglichkeit, eine etwas kürzere Pressemitteilung oder Leserbriefe zu senden, wurde nicht beantwortet; das Schreiben wurde dann auf die Homepage der lokalen FDP gesetzt (fdp-bruchkoebel.de).

BK-Autor Jürgen Dick nimmt im Folgenden zu den einzelnen Punkten daraus Stellung (Stand: 12.10.2017):

Sehr geehrte Frau Braun, sehr geehrte Herren,

da Sie mir Unsachlichkeit unterstellen, erlaube ich mir als Schreiber des besagten Artikels im BK vom 5.10. („Risiken für Stadt und Busversorgung“) eine Entgegnung zu allen Einzelpunkten Ihrer Darstellung.

Mein Fazit stelle ich voran:

Sie nennen Ihren Text eine „Richtigstellung“. Bei fast allen Ihrer Punkte ist aber nicht sicher zu erkennen, was Sie eigentlich an dem BK-Artikel „richtigstellen“. Sie bestätigen sogar in weiten Teilen, was der Artikel sagt. Das zeige ich weiter unten. Sie schweifen andererseits teilweise in Rechtfertigungen ab, die niemand von Ihnen verlangt. Sie verschweigen auch wesentliche Teile des Artikels.

Der BK veröffentlicht derartige Artikel nicht in erster Linie für die politische Community der Stadt. Sondern wir versuchen, „politische“ Vorgänge möglichst allen Lesern des BK verständlich zu machen, und zwar auch und insbesondere in ihrer Wirkung auf das hiesige reale Leben der Leserinnen und Leser des BK.

Im vorliegenden Fall geht es ja immerhin um die Busversorgung der Stadt. Deswegen erfolgte im Artikel zum Beispiel der Hinweis auf in der Sitzung diskutierte Risiken für die Busversorgung und bald beginnenden Verhandlungen um eine Anschlussvertrag für diese Busversorgung - die Sie in Ihrer Stellungnahme, wie ich finde, herunterspielen bzw. nicht erwähnen.

Vielleicht wäre es letztlich Ihnen selbst und Ihren Parteimitgliedern gegenüber ehrlicher, wenn Sie derart überlange Stellungnahmen einfach als Leserbriefe oder Pressemitteilungen versenden würden, und so vielleicht auch ein bisschen Rücksicht nehmen auf Ihren Adressaten.

Dass Sie Ihre Meinungsäußerung als „Richtigstellung“ tarnen (medienrechtlich wäre es möglicherweise eine Art „Schuldeingeständnis“, wenn wir Ihren Text unter diesem Titel veröffentlichen würden), sehe ich überdies als fragwürdige Vorgehensweise. 

*

Hier meine Kommentare zu den Einzelpunkten (bezeichnet „S.Braun“) Ihres Schreibens:

*

S.Braun: 1.Vorzeigbare Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses gibt es in der Tat noch nicht, das wird erst mit dem Abschlussbericht der Fall sein. Die zähflüssige Entwicklung liegt jedoch wesentlich in der unvollständigen und unstrukturierten Aktenlage begründet.

J. Dick: Dies bestätigt i.W. die Darstellung im Artikel.

*

S.Braun: 2.Der Schlussbericht wird in der nächsten Sitzung beraten, was in der Sitzung angekündigt wurde. Somit ist unwahr, dass im Artikel behauptet wird, der Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichtes sei unklar.

J. Dick: Dies bestätigt i.W. die Darstellung im Artikel.

Der Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichtes war zum Ende der Sitzung unklar und ist es m.W. auch zum heutigen Tag noch.

*

S.Braun: 3.Es ist falsch, dem Ausschussvorsitzenden den Vorwurf zu machen, er selbst hätte den KVG-Geschäftsführer in den Ausschuss laden können. Das Gremium ist, wie auch Bürgermeister Maibach wiederholt betont hat, ein Akteneinsichtsausschuss. Der Ausschuss kann Akten einsehen und Rückfragen dazu ausschließlich an den Bürgermeister stellen. Die Möglichkeit der Ladung Externer ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

J. Dick: Konsequent hätte der Ausschussvorsitzende dann den Auftritt des KVG-Geschäftsführers unterbinden müssen. Insofern wäre mit Ihrem Hinweis also die Frage einer ordentlichen Führung des Ausschusses berührt.

Allerdings war der Bürgermeister in den vorausgehenden Sitzungen gebeten worden, Unterlagen und Informationen der KVG beizubringen. Der lud daraufhin den KVG-Mann hinzu – welcher dem Ausschuss dann auch tatsächlich Daten und Dokumente zur Einsicht vorlegte. Wo ist Ihr Problem. 

*

S.Braun: 4.Wer von Anbeginn am Ausschuss teilgenommen hätte, dem wäre die Arbeitsweise vertraut gewesen und der hätte sich auch nicht über „diese offenbar nicht öffentlichen AGs“ gewundert. Eine Akteneinsicht ist nur durch die Ausschussmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. In der ersten Sitzung wurde vereinbart, dass die Ausschussmitglieder in kleinen Gruppen die Akten studieren können. Diese sind als Resultat der Fragerunde in der letzten Ausschusssitzung durch die Verwaltung ergänzt worden.

J. Dick: Der BK-Artikel versucht zu erläutern, welcher Erkenntnisstand bislang vorliegt – nicht aber, den Lesern die trockenen Modalitäten rund um die Veranstaltung eines Ausschusses darzulegen. Der Hinweis auf nicht näher bezeichnete „AGs“ kam vom Ausschussvorsitzenden selbst.

*

S.Braun: 5.Es ist unlauter, dem Ausschussvorsitzenden „kaum strukturierte Moderation“ und dem Gremium „beliebig wirkende Fragen“ zu unterstellen. Die Struktur ergibt sich aus einer irritierend unvollständigen Aktenlage und unbefriedigenden Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den Akten. Die Fragenrunden orientieren sich hierbei an der Aktenlage. Hätte der Autor des Artikels die Sitzungen seit Mai verfolgt und nicht nur diese eine Sitzung, wäre dies auch ihm klar gewesen.

J. Dick: Die Qualität der Moderation wurde in dem Artikel, zugegeben, kritisch bewertet. 

*

S.Braun: 6.Die Zusammensetzung des Ausschusses ist nicht aufgeweicht. Es ist in der Geschäftsordnung festgehalten und geübte Praxis in allen Ausschüssen, dass neben den Ausschussmitgliedern auch die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen können – was diesmal neben den Fraktionsvorsitzenden von BBB und Grünen, auch der SPD-Fraktionsvorsitzende genutzt hat, was im Artikel aber nicht erwähnt wird.

J. Dick: Das ist Ansichtssache.

Wenn die Fraktionsvorsitzenden aktiv in die Runde eingreifen, sind sie m.E. de facto, per ihrem Wort, Mitglieder des Ausschusses. Das sollte dann auch transparent dargestellt werden. In der Darstellung der „Mitglieder“ des Ausschusseswaren mit Stand 9.10.2017 im städtischen ekom-Portal weder Uwe Ringel, noch Alexander Rabold, noch Peter Ließmann namentlich aufgeführt, wohl aber sehr wohl viele andere Personen aus Magistrat und Verwaltung.

*

S.Braun: 7.Richtig ist, dass der Bürgermeister mehrfach vom Akteneinsichtsausschuss gebeten wurde, mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Kontakt aufzunehmen, um eventuelle Lücken in der Bruchköbeler Aktenlage zu füllen. Es war vereinbart, dass er persönlich diese Ergebnisse in der Ausschusssitzung am 28.09.2017 präsentiert.

J. Dick: Das ist Ansichtssache.

Die aus seiner Sicht bestmögliche Form der Darstellung darf der Bürgermeister vermutlich selbst wählen. Es war in der Sache aufschlußreich, dass der KVG-Geschäftsführer persönlich mit Aussagen und Dokumenten auftrat. Warum haben Sie als Ausschußmitglieder damit ein Problem? Ihr Problem ist sicherlich kein Problem der erfolgten Berichterstattung, im Gegenteil.

*

S.Braun: 8.Es verstößt gegen die parlamentarischen Regeln, dass der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden und ohne Information des Ausschusses selbst Referenten in die Sitzung einlädt, statt selbst Auskunft zu geben.

J. Dick: Siehe Punkt 7.

*

S.Braun: 9.Spätestens seit der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 29.08.2017 ist klar, dass es sich bei dem 2009 geschlossenen und bis heute relevanten Verkehrsvertrag um eine pauschale Kostenvereinbarung handelt, was im Artikel etwas verzerrt als „Flatrate“ dargestellt wird. Es ist zudem mitnichten so, dass dies nur eine Sichtweise der Opposition ist, wie im Artikel dargestellt.

J. Dick: Der sachliche Anteil Ihrer Darstellung ergibt sich ebenso auch aus dem Artikel im BK. Ihr letzter Satz ist eine unbewiesene Behauptung.

*

S.Braun: 10.Für die ungeschminkte Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der KVG kann der Ausschuss dem Geschäftsführer, Volker Lampmann, danken. Sie erlaubte einen erhellenden Blick auf das Verhältnis zwischen KVG und Stadt Bruchköbel. Vom Grundsatz her könnten die Aussagen des KVG-Geschäftsführers bestätigt werden, wonach die Stadt der KVG die in Rechnung gestellten Kosten beglichen hat. Unabhängig davon ist die Frage, ob die Zahlungen aus Bruchköbeler Sicht vertragskonform waren.

J. Dick: Der sachliche Anteil Ihrer Darstellung ergibt sich ebenso auch aus dem Artikel im BK.

*

S.Braun: 11.Eine politische Diskussion in einem Akteneinsichtsausschuss ist in der Tat deplatziert. Da der KVG-Geschäftsführer allerdings klar Position bezogen hat, muss eine Gegendarstellung zulässig sein. Die politische Diskussion hätte vermieden werden können, wenn sich der Bürgermeister an Auftrag und Gepflogenheiten gehalten und selbst berichtet hätte.

Dick: Der sachliche Anteil Ihrer Darstellung wie auch die Aussage zur „politischen Diskussion“ ergibt sich ebenso auch aus dem Artikel im BK. 

*

S.Braun: 12.Erstaunlich seitens eines Medienvertreters, dem doch an Transparenz gelegen sein sollte, ist die Kritik am Wunsch des Ausschusses nach Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich und damit kann jedes gesprochene Wort von jedem Interessierten, ob Bürger, Bürgerin, Journalist oder sonstiger Person, mitgehört werden. Es ist Usus und entspricht vor allem der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Sitzungsprotokolle von Ausschüssen oder Stadtverordnetenversammlungen zu veröffentlichen. Ebenso selbstverständlich ist es, bei Bedarf die Daten Dritter zu schützen und ggf. Teile der Sitzung nicht-öffentlich durchzuführen. Dies wurde aber bei keiner Sitzung des Akteneinsichtsausschusses beantragt.

J.Dick: Im Artikel wurde wahrheitsgemäß geschildert, dass der Schriftführer und Jurist im Ausschuss (gegen Ende der Sitzung) nachvollziehbar ein „Risiko“ für den Fall benannte, dass man die Niederschriften einfach auf die Homepage stellt. Wo ist Ihr Problem damit.

Ihren Vorschlag, dass Daten aus den Protokollen herausgenommen werden können, habe ich in der Sitzung nicht vernommen, und er wurde dort auch wohl nicht geäußert. Aktuell (12.10.2017) sehe ich noch keine Niederschrift auf der städtischen Homepage. Von welchem „Usus“ also sprechen Sie?

*

S.Braun: Künftig erwarten wir eine sachliche und inhaltlich fundierte Berichterstattung.

J.Dick: Ja, klar.

*

Freundliche Grüße, Jürgen Dick - 12.10.2017


 

 

 

 

 

*

 

 

*

 

*