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2017er Haushalt endlich genehmigt

(Bruchköbel/jgd) – Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für das laufende Jahr 2017 genehmigt. Somit darf die Stadt Bruchköbel bis zum Jahresende nun endlich finanziell „freischwimmen“. Der Vorgang der späten Genehmigung wirkt im Rückblick absurd. Die Haushaltsplanung einer Kommune sollte normalerweise schon zum Anfang eines Jahres stehen, denn sie gibt die Richtung für das beginnende Jahr vor. Sie legt den Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben fest, die eine Stadtverwaltung im Lauf des Jahres tätigen darf. Der Bürgermeister hatte seine Planung bereits letzten Herbst zunächst dem „Aufsichtsrat“ der Stadt vorgelegt, dem Magistrat.

Von dort wurde sie an das Parlament weitergereicht und dort beraten. Die Mitglieder des Parlamentes stimmten sodann über etwaige Änderungen ab – Parteianträge etwa, die das Zahlenwerk des Bürgermeisters ergänzten. Anschliessend ging das Zahlenwerk zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht – dort lässt das Land Hessen immer noch einmal prüfen, ob der Haushalt finanziell „sattelfest“ ist. Generell gilt dabei: Wenn die Aufsicht zu dem Schluss kommt, dass sich eine Kommune finanziell übernimmt oder sonst in ein Risiko hineinläuft, verhängt sie Auflagen. Zum Beispiel kürzt sie dann den Kreditrahmen, oder verlangt, wie aktuell angesagt, dass jeder Kredit noch einmal einzeln von der Aufsicht genehmigt werden muss.

Dass es jetzt so spät wurde mit der Genehmigung des 2017er Haushaltes, hat mehrere Gründe. Zunächst hatte eine Posse im Magistrat eine wenigstens zweimonatige Verzögerung verursacht. Die erste Vorlage Ende 2016 im Magistrat musste wiederholt werden, weil zwei BBB-Mitglieder des Gremiums gerichtlich eine Wiederholung der Vorlage im Magistrat erzwangen. In der Sache, also betreffs der im Haushalt enthaltenen Zahlen, hatte das zwar keinen Effekt, aber unter dem Strich war eine beträchtliche Verzögerung entstanden. Erst im späten Frühjahr, nach den Beratungen im Parlament und im Finanzausschuss, konnte das Werk dann an die Kommunalaufsicht weitergereicht werden. Aber auch dieser Akt musste dann nochmal wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Im späten Sommer schließlich gab die Kommunalaufsicht dann grünes Licht. Da war das Haushaltsjahr 2017 schon zu mehr als der Hälfte herum: Eine Folge dürfte sein, dass die geplanten Maßnahmen vermutlich in der Kürze der Zeit nicht mehr alle pünktlich zum 31.12. durchgeführt werden können. Denn ohne genehmigten Haushalt waren der Stadt bis etwa zum August nur zwingende Ausgaben erlaubt, wie etwa die Auszahlung von  Gehältern - nicht aber die großen Sprünge.

Unverständliche Verzögerungen

Nunmehr ist also der Haushalt 2017 endlich genehmigt – darüber berichtete der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Parlamentes. Als Beobachter fragt man sich, was denn nun die zögerliche Genehmigung des Haushaltes gerechtfertigt haben soll. In der Sache selbst hat es für die Verzögerungen offensichtlich wenig Gründe gegeben: Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes sind von der Kommunalaufsicht nämlich gebilligt worden. Die Stadt darf zum Beispiel beabsichtigte Kredite in Höhe von 6,9 Millionen Euro aufnehmen – diese werden im Wesentlichen für Maßnahmen nötig, die im Haushalt in einer Investitionsliste detailliert aufgeführt sind. Darunter sind Ausgaben für die Stadtkernsanierung, für Feuerwehrausrüstung, für zahlreiche kleine und große Vorhaben zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie etwa Brücken-  und Kanalsanierungen. Notwendige Maßnahmen also, die den „Wert“ und Nutzen der städtischen Infrastruktur erhalten bzw. steigern. Auch der beantragten Kassenkreditgrenze in Höhe von 30 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht zugestimmt.

Da der Haushalt 2017 auch bei den laufenden Kosten und Einnahmen ausgeglichen gerechnet war, ist am Ende die Frage berechtigt, warum es zu derartigen Verzögerungen kommen musste. Der Zweck, ein Haushaltsjahr im Voraus zu planen, wird so ad absurdum geführt. Grossartige „Klöppse“ im Haushalt hat das ganze Procedere nicht zutage gefördert. Der Haushalt darf nicht zuletzt aufgrund der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht als solide gerechnet bezeichnet werden. Die Stadt ist jetzt von der Aufsicht aufgefordert, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Für das nächste Haushaltsjahr 2018 wie auch die kommenden Jahre wäre jedenfalls zu wünschen, dass Politik und Verwaltung zügiger arbeiten und es hoffentlich früher im Jahr schaffen, den Haushalt der Stadt zur Genehmigungsreife zu bringen.