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Stadt meldete Kassenkreditstände an „Hessenkasse“

(Bruchköbel/jgd) – Viele hessische Kommunen setzen jetzt ihre Hoffnung auf Befreiung von den Kassenkreditschulden durch die "Hessenkasse". Bürgermeister Maibach berichtete in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes zum Stand dieses Programmes und über die bisherigen Aktionen seiner Verwaltung. Demnach hat die Stadt Bruchköbel auf eine erste Anfrage der „Hessenkasse“ reagiert, und ihre Kassenkreditstände jetzt an das Land weitergemeldet. Wie der BK bereits berichtete, will die CDU-Grüne Landesregierung unter dem Stichwort „Hessenkasse“ ein in Deutschland wohl einmaliges Entschuldungsprogramm der hessischen Kommunen anlaufen lassen.

Dieses folgt einem einfachen Prinzip: Die betroffenen Kommunen, in Hessen etwa 80% aller Städte und Gemeinden, übertragen ihre zum Teil exorbitant hohen Kassenkreditschulden an des Land Hessen. Dort fasst man sodann alle Teilschulden zu einem einzigen Kredit zusammen, den die „Hessenkasse“ dann bei derzeit extrem günstig erreichbaren Kreditzinsen tilgt. Die beteiligten Kommunen zahlen dafür zukünftig zwar einen jährlichen Betrag von 25 Euro je Einwohner an die „Hessenkasse“ – unter dem Strich fahren sie damit aber deutlich günstiger, als wenn sie ihre Kassenkredite auf eigene Faust tilgen würden. Wenn der Landtag das Programm „Hessenkasse“ genehmigt, könnte das Programm zum 1. Juli 2018 starten. Bruchköbels Schuldenstand wäre dann auf einen Schlag halbiert, von rund 50 auf 25 Millionen Euro.

Das Programm ist, so darf man es wohl einschätzen, ein echter politischer Coup der CDU-Grüne-Landesregierung. In den Parteien vor Ort reibt man sich wohl immer noch ungläubig die Augen darüber. Auffällig ist jedenfalls, dass sich die Bruchköbeler Fraktionen während der letzten Sitzung des Stadtparlamentes mit Meinungsäußerungen zur "Hessenkasse" zurückhielten; sogar die sonst üblichen kritischen Anmerkungen etwa aus den Reihen des BBB blieben aus. Um den Informationsstand beim Thema "Hessenkasse" zu verbessern, schlug Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach in der vergangenen Woche den Stadtverordneten vor, einen Experten ins Parlament einzuladen, der Hintergründe erläutern und Fragen beantworten kann.