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(Bruchköbel/jgd) - Aufregung um den "Akteneinsichtsausschuss ÖPNV" (AEA): Dieses parlamentarische Gremium geht derzeit angeblich unklaren Zahlungsvorgängen an die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) nach. Die KVG ist der Vertragspartner der Stadt in Sachen Buslinienversorgung. Der AEA hat bislang dreimal getagt, er findet unter Vorsitz des BBB-Fraktionsmannes Patrick Baier statt. Bei der Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag wusste der Vorsitzende dem Stadtparlament zum bisherigen Verlauf nicht viel mehr zu berichten, als dass man getagt habe und nun eine weitere Sitzung für den 28.9. anberaumt ist.

Der Öffentlichkeit ist indes jüngst von anderer Seite ein unerwarteter Blick in die Dokumente des AEA gewährt worden: In einem Facebook-Forum stellte eine Stadtverordnete der FDP vor einigen Tagen kurzerhand ein rund 10-seitiges, noch nicht veröffentlichtes Protokoll der Juni-Sitzung des AEA ein. Eine Zeitlang konnte es sich dort jedermann und jedefrau herunterladen. Nach kurzer Zeit löschte die FDP-Frau die Dokumente dann aber wieder aus dem Forum heraus.

Dem Interessierten ermöglichte das Protokoll immerhin einen konzentrierten Einblick in die Arbeitsweise des AEA. Das Dokument gibt vor allem den Verlauf der Fragerunde vom Juni wieder, in Form einer Art Abschrift der gesamten Fragen und Antworten. Es offenbart, dass der Bürgermeister in der Sitzung vom Juni in eine Art "Kreuzverhör" genommen wurde, allerdings ohne dabei entscheidend aus der Reserve gelockt zu werden. Ob die Stadtverwaltung denn tatsächlich, abweichend vom Vertrag mit der KVG, unberechtigt und zuviel Geld an die KVG gezahlt habe, so wie es aus den Oppositionsparteien heraus vermutet wird, und wie das dann begründet wurde, darüber ist in dieser Sitzuung noch nicht entschieden worden. Eine Beurteilung dürfte erst mit dem Abschlussbericht zu erwarten sein, der wohl frühestens im vierten Quartal erwartet werden kann.

Auf eine aktuelle Anfrage des BBB-Vertreters Joachim Rechholz in der Parlamentssitzung am letzten Dienstag, zum jetzigen Stand der Zahlungen und Rechnungen mit der KVG, teilte der Bürgemeister mit: Das Budget des Haushaltes 2017 für die Zalung der Kosten des Busbetriebs sei im Plan. Betreffs der früheren Zahlungen an die KVG laufe inzwischen ein Prüfverfahren zwischen Stadt und KVG - dessen Ergebnis liege noch nicht vor. In der 2. Hälfte des September sei ein nächster Gesprächstermin mit der KVG vereinbart.