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Auswirkungen für Bruchköbel und seine Nachbarn

(Bruchköbel/jgd) - Die Hessische Landesregierung will Städte und Gemeinden in beträchtlicher Weise von ihren Kassenkreditschulden entlasten. Seitdem dieses Angebot unter dem Stichwort "Hessenkasse" bekannt ist, diskutiert die Politik landauf, landab über die Vor- und Nachteile, die die neuen Regelungen bringen sollen. Die Initiative der Landesregierung folgt dabei in wesentlichen Teilen den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes. Möglich wird sie durch das historisch niedrige Zinsniveau.

Letztlich nutzt das Land Hessen die Niedrigzinspolitk der europäischen Zentralbank (EZB). Der Zeitpunkt für eine Umschuldung zu Niederigstzinsen ist aus Sicht der Finanzspezialisten des Landes gekommen, ist günstig wie nie.

Die Kommunen können also ihre Kassenkredite loswerden - das ist für alle ein deutlicher Silberstreif am Horizont. Noch ist es aber nicht so weit. Das Programm muss erst einmal im Landtag beraten und beschlossen werden. Vermutlich wird sich dafür zumindest die Mehrheit der regierenden CDU und Grünen finden. In der Zwischenzeit, so wurde angekündigt, wird die „Hessenkasse“ schon mal bei den Städten und Gemeinden deren Kassenkreditstände abfragen. Bruchköbel dürfte dann eine Summe von rund 25 Millionen Euro vermelden, für deren Tilgung man auf die Hilfe der „Hessenkasse“ hoffen darf. Bis zum Juli 2018 will das Land Hessen dann die gesamte Summe der Kassenkreditschulden übernehmen – die Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen wären also ab diesem Zeitpunkt vergemeinschaftet.

Wie wird sich Bruchköbel verhalten?

Vorausgesetzt, die Verwaltung der Stadt Bruchköbel nimmt das Angebot der "Hessenkasse" an -wie es heisst, sei die Teilnahme freiwillig-, so würde der Anteil der Schulden, der aus Kassenkrediten besteht, aus dem Haushalt der Stadt verschwinden. Das wären runde 50% der Gesamtschulden. An deren Stelle träte eine langfristige Zahlungsverpflichtung an das Land Hessen. Teilnehmende Kommunen sollen dafür je Einwohner 25 Euro jährlich zahlen (der BK berichtete). Wie lange zurückgezahlt werden muss, hängt von der Höhe der Kassenkredite ab, die eine Kommune auf diese Weise los wird. Die gesamte Rückzahlung könnte sich für Bruchköbel -vorsichtig geschätzt- über 20 bis 30 Jahre erstrecken. Somit würde über diesen Zeitraum eine maximale Gesamtsumme von 15 Millionen Euro an die Hessenkasse gezahlt. Gegenüber den heute bestehenden Kassenkreditschulden von ca. 25 Millionen Euro wäre das eine merkliche Erleichterung. Und wichtiger noch: Für die Stadt Bruchköbel würde das Zinsrisiko verschwinden. Die Finanzkämmerer in Bruchköbel, Nidderau, Erlensee und anderen Orten wären damit eine Sorge los. Die finanzielle Zukunft würde wieder ein Stück planbarer.

Aber zugleich entsteht eine erzieherische Wirkung auf die Finanzrechnung jedes kommenden Haushaltsjahres. Beispiel Bruchköbel: Die jährlich zu entrichtende Rückzahlungssumme von geschätzten 500.000 Euro will natürlich erst einmal verdient sein. Und zwar in jedem Haushaltsjahr. Bei den Kassenkrediten liegt die jährliche Zinszahlung heute sehr niedrig, wohl bei unter 100.000 Euro – eben, weil die Kassenkreditzinsen so konkurrenzlos billig sind, nahe der 0%-Grenze. Spätestens ab 2019 muss die Stadt dann aber weitere jährliche 400.000 Euro aufbringen, zu zahlen an die "Hessenkasse". In den beiden letzten Haushaltsjahren konnte die Stadt Bruchköbel zwar zuletzt ein leichtes Plus, also eine "schwarze Null" in den Haushalten verwirklichen. Aber man kann hierbei noch nicht von einem dauerhaften Polster sprechen.

Bruchköbels Finanzdezernent wird also den zusätzlichen Aufwand intelligent einplanen müssen. So etwas geht erfahrungsgemäß entweder zu Lasten anderer Haushaltsposten. Oder, es gelingt, die Einnahmen zu steigern. Magistrat und Politik werden dabei auf jeden Fall vermeiden wollen, etwa die Grundsteuern anzuheben. Man hat den Ärger der Bürger über die letzten Erhöhungen noch im Ohr. Einige Hoffnung ruht daher auf dem positiven Einnahmenverlauf bei den Gewerbesteuern. Mit der inzwischen erfolgreich laufenden Besiedelung der Gewerbegebiete Fliegerhorst und Lohfeld erscheint diese berechtigt. Und bei den Altkrediten, die die Stadt Bruchköbel ja weiterhin an die Banken zurückzahlen muss, gibt es seit Jahren einen Trend zur Zinssenkung. Durch Umschuldungen konnten in den letzten Jahren einige Einsparungen erreicht werden - möglich also, dass ein weiterer solcher Schritt in den nächsten Jahren die Zahlungen an die Hessenkasse ganz elegant kompensiert. In jedem Fall wird es in den kommenden beiden Jahren spannend werden, wie das Thema in den Haushaltsberatungen seinen Niederschlag findet.

 

Warum wurden Kassenkredite so beliebt?

Eindeutige Antwort: Wegen der sensationell niedrigen Zinsen. Ein Kassenkredit kostete zuletzt nur noch 0,25-0,50% Zinsen im Jahr - jeder Bauherr würde bedenkenlos zugreifen. Marktzinsen bei den Banken liegen dagegen im niedrigen einstelligen Bereich, je nach vereinbarter Laufzeit. Viele Kommunen, auch Bruchköbel, parkten daher in den letzten Jahren die Kredite, die sie für ihre Investitionen aufnahmen, erstmal auf dem Kassenkreditkonto. Und da blieben sie dann liegen, denn die Zinsen sanken immer weiter. Das hat den Bürgern etwa im Falle Bruchköbel jedes Jahr mehrere 100.000 Euro Zinszahlungen erspart; der Autor dieser Zeilen schätzt vorsichtig eine Ersparnis von 2 Millionen Euro seit 2010. (jgd)

 

Wie läuft es mit dem Schuldenmachen in Zukunft?

Ganz klar: Das Instrument "Kassenkredite" soll den Kommunen für neue Investitionen nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Landesregierung will ihre Übernahme der Kassenkredit-Schulden an die Bedingung knüpfen, dass Schulden in Zukunft ordentlich geplant und verbucht werden. Das heisst: Eine Investition z.B. über 1 Million Euro soll dann durch einen regulären Bankkredit abgesichert sein. Die Zins- und Tilgungszahlungen sind dann langfristig geplant. Für Kassenkredite gilt dann wieder die ursprüngliche Zweckbestimmung: Sie sind eine Art Überziehungskonto, für lediglich kurze Laufzeiten. (jgd)