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Stadt Bruchköbel

(Bruchköbel/jgd) - Radikale Initiative der Landesregierung: In den Rathäusern von Bruchköbel, Nidderau, Erlensee, Hanau dürften sich in den letzten Wochen die Gesichter aufgehellt haben. Denn das Land Hessen plant ein umfassendes Programm zum Abbau kommunaler Kassenkredite. Für Bruchköbel und andere Kommunen kann dies eine überraschende Wende bedeuten. Denn nun besteht für sie die Hoffnung, einen Großteil ihrer Schulden in einer geordneten Weise loszuwerden.

Dazu müssen sie sich lediglich verpflichten, einen festen Abzahlungsbetrag von 25 € je Einwohner im Jahr zu leisten - je nach Höhe der zu tilgenden Kassenkredite über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren hinweg. Somit würde der Abbau der Kassenkredite für die Städte und Gemeinden kalkulierbar - und letztlich, so versprechen die Geldexperten des Landes, müssen die Städte nur noch für ein Drittel ihrer aufgelaufenen Kassenkredite einstehen. Den Rest, so heisst es, werde das Land Hessen übernehmen. Im Falle der Stadt Bruchköbel wäre immerhin die Hälfte der Gesamtschulden betroffen - runde 25 von 50 Millionen € Schulden sind nämlich "Kassenkredite". Kassenkredite sollen eigentlich nur vorübergehend bestehen, vergleichbar etwa mit der Überziehung eines Girokontos. Allerdings haben viele Kommunen in den letzten Jahren gar nicht daran gedacht, ihre Kassenkredite umzuschulden. Sie praktizierten sogar das genaue Gegenteil. Denn für Kassenkredite müssen Kommunen nur sehr geringe Zinssätze zahlen, zuletzt nur noch 0,25 - 0,5%. Da wäre das Umschulden in einen normalen Bankkredit zu 1-2% Zinsen gar nicht attraktiv gewesen. Den höheren Zinsaufwand hätten letztlich die Bürger in jedem Jahr zusätzlich tragen müssen. Forderungen an die Kommunen, die Kassenkredite abzuschmelzen, gingen deswegen immer wieder ins Leere. Die Politiker, die das vollmundig und gerne auch ein bisschen populistisch forderten, sagten meist auch gar nicht dazu, wie denn dann die höheren Zinsen für die "normalen" Bankkredite aufzubringen sein sollen. Dennoch - es musste etwas geschehen. Denn auf die Dauer sind Kassenkredite ein Risiko. Steigen nämlich die Zinsen irgendwann wieder, könnten viele Kommunen den Zeitpunkt für eine günstige Umschuldung ihrer Kassenkredite verpassen. Diesen günstigen Zeitpunkt sieht die Finanzbehörde des Landes jetzt gekommen. Sie will, in einem bemerkenswerten Schritt, die Kassenkredite aller hessischen Kommunen übernehmen. Dafür steht ab jetzt die griffige Bezeichnung "Hessenkasse". Im Grunde geht es dabei um eine langfristige Festschreibung der heute sehr günstigen Zinsbedingungen für die Gesamtheit aller hessischen Kassenkredite. Und solchen Kommunen, die keine Kassenkredite abbauen müssen, will die "Hessenkasse" sogar extra Zuschüsse ausgezahlen. Darüber hinaus soll in Zukunft die Aufnahme von neuen Kassenkrediten nur noch nach strengen Regeln erlaubt sein. Das Ende aller Probleme also? Der eingangs erwähnte Festbetrag von 25 € je Einwohner würde für Bruchköbel bedeuten, dass auf Dauer eine Summe von 500.000 € zu berappen wäre. Jedes Jahr. Bis zu 30 Jahre lang. Bruchköbels Stadtkämmerer rechnen folglich derzeit fieberhaft nach, ob und wie lohnend das Angebot der "Hessenkasse" eigentlich für die Stadt ist. Auf den ersten Blick übersteigt diese Summe nämlich die heutigen Jahreszinsen für die Kassenkredite, rund 100.000 €, um ein Mehrfaches. Würde Bruchköbel allerdings auf eigene Faust in einen normalen Bankkredit umschulden, bei z.B. 2% Zinsen und 2% Tilgung, dann würden die jährlichen Zahlungen in Richtung der Millionengrenze steigen. Das Angebot der "Hessenkasse" ist also attraktiv. Allerdings könnte noch eine weitere Überraschung hereinschneien: Auch der Main-Kinzig-Kreis sitzt bekanntlich auf einem Berg von über 250 Millionen Euro Kassenkrediten. Denkbar ist, dass auch der Kreis mit der "Hessenkasse" ins Geschäft kommt. Wenn hier ebenfalls die 25-€-Regel angewendet wird, dann dürften diese Kosten letztlich ebenfalls bei den Kommunen landen. Die jährliche Umlage, die alle Kommunen an den Kreis zahlen, müsste dann ansteigen - aus den 500.000 € im Jahr könnte dann für Bruchköbel leicht eine Million € werden, die über den Haushalt jedes Jahr zusätzlich ausgeglichen werden müsste.