Bruchköbeler Kurier, das wollen Sie wissen.

Sitzungssaal Bruchköbel

(Bruchköbel/jgd) - Das Jahr 2017 ist halb um, und es stellt sich wieder einmal die Frage: Wie steht es um die Bruchköbeler Finanzen? In seinem Halbjahresbericht gab Bürgermeister Maibach dazu am Dienstagabend in der öffentlichen Stadtverordnetensitzung Auskunft. Glaubt man dem Rathaus-Chef, ist die Stadt im grünen Bereich unterwegs. Beim Verhältnis Einnahmen/Ausgaben seien mit Ablauf des ersten Halbjahres keine kritischen Abweichungen von den Planungen zu verzeichnen. Die Prognose eines ausgeglichenen Haushaltes, die "schwarze Null", könne bislang gehalten werden. Die laufenden Personal- und Sachkosten als einer der großen "Brocken" im Haushalt stehen im erwarteten Bereich. Das "Betriebsergebnis" der Stadt, die maßgebliche Kennzahl bei der Beurteilung eines städtischen Haushaltes, ist gemäß den Worten Maibachs nicht gefährdet.

Bei ihren Ausgaben muss die Stadt derzeit mit gebremstem Schaum fahren, weil der 2017er Haushaltsplan immer noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Das wirkt wie eine zusätzliche Bremse beim Geldausgeben. Nicht aber, zum Glück, bei den Einnahmen: Die gute Konjunktur und die Gewerbeansiedelungen der letzten Jahre wirken sich positiv aus. Bis zum Jahresende werden Gewerbesteuereinnahmen von 5,1 Millionen Euro erwartet. Nach den langen Jahren des Dümpelns unterhalb der 3-Millionen-Grenze scheint jetzt einzutreten, was man sich erhofft hatte, als man die neuen Gewerbegebiete Lohfeld und Fliegerhorst eröffnete. Und auch bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein leichtes Plus ab - Ursache ist wohl ebenfalls die gute Konjunktur, vielleicht sogar auch der sachte in Gang gekommene Zuzug von Neubürgern. Andererseits könnten die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer etwas bröckeln, warnte Maibach. - Beim Schuldenstand ist es für ein Urteil noch zu früh. Kassenkredite und Vermögenskredite verharren derzeit bei eher moderaten 47 Millionen Euro, gegenüber 49,8 Millionen zu Ende 2016. Entgegen der landläufigen Meinung häuft die Stadt nämlich nicht bloß Schulden, sondern tilgt jährlich auch Beträge von deutlich über einer Million. Derzeit allerdings warten noch geplante Investitionen von 13 Millionen Euro auf ihre Freigabe - es ist die von allen Parteien beschlossene Innenstadtentwicklung, welche die Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren in Richtung 60-Millionen-Grenze ansteigen lassen wird.

Einigung bei der Sportförderung

Die holprig gestartete Jugendsportförderung war seit dem Februar von allerlei Diskussionen um "Transparenz" begleitet. Es kam die Frage auf: Welche Regeln sollen bei der Förderung der Vereine gelten? Am Dienstag hat man sich zu einer Einigung über alle Parteigrenzen hinweg durchgerungen. Die Sprecherin der kleinsten Fraktion, Sylvia Braun (FDP), durfte schließlich den gemeinsamen Antrag verlesen. Dieser besagt: Die Stadt wird die Bedarfe der Vereine in Zukunft systematisch erheben, und darüber eine Liste führen. Weiterhin soll eine Richtlinie formuliert werden, welche die Regeln der Vereinsförderung festlegt. Vor allem der Grad der Jugendarbeit, den ein Verein leistet, soll dann als Pluspunkt für eine bevorzugte Förderung zum Tragen kommen. Alle Beträge ab 5.000 Euro werden in Zukunft durch die Politik im Parlament freigegeben. Kleinere Beträge darf der Magistrat freihändig verteilen.

Scharmützel um Mehrausgaben

Einige Anträge der Stadtverwaltung zur Deckung unerwarteter Ausgaben führten zu Kappeleien zwischen den Oppositionsparteien und der "Regierungskoalition" aus CDU/SPD. Ob denn die Stadtverwaltung die Reparaturen von Schäden in zwei städtischen KiTas, sowie eine Abwasserrechnung, oder eine Rechnung für die Unterbringung von Asylbewerbern so exakt und präzise hätte voraussehen können, wie es Teile der Opposition an diesem Abend unterstellen wollten - es bleibt letztlich Glaubenssache. Eine Erhöhung des Haushalts-Etats wird wegen dieser Ausgaben aber nicht nötig. Für die Abwasserkosten hatte die Verwaltung ohnehin eine Rücklage gebildet. Und die Schäden in den KiTas waren Unfälle - die Reparaturkosten an Heizung und Wasserleitungen sichern den Wert der Gebäude. Und bei den Asylkosten scheint in Verwaltung und Politik die Erleichterung zu überwiegen, dass man nach 2015/2016, den Jahren der für die Kommunen nicht kontrollierbaren Asylbewerber-Zuweisungen, wohl das Schlimmste hinter sich hat.