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Stadtverordnete tagen am kommenden Dienstag

(Bruchköbel/jgd) - Das Stadtparlament muss sich in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten (Di, 20 Uhr, Rathaus) mit gleich vier Anträgen zum Thema "Förderung der Sportvereine" befassen. Hintergrund: Die Koalition aus CDU und SPD hatte Anfang des Jahres beantragt, in diesem Jahr 180.000 Euro für Anschaffungen im Bereich der Jugendarbeit der Sportvereine bereitzustellen. Die Oppositionsparteien bemängelten daraufhin die mangelnde Transparenz bei der Vergabe solcher Mittel. Man unterstellte CDU/SPD, mit dem Geld einseitig die SGB Bruchköbel unterstützen zu wollen - was in der genannten Höhe allerdings vermutlich nicht den Tatsachen entsprach.

Der mit über 1.700 Mitgliedern grösste Verein der Stadt will ein neues Vereinshaus errichten lassen, wofür aber frühestens in diesem Jahr 30.000 Euro Planungskosten benötigt werden. Ob die von der Stadt kommen werden, ist aber zweifelhaft - Bürgeremeister Maibach äusserte sich in der Mitgliederversammlung der SGB eher zurückhaltend, und stellte dem Verein zunächst einige Hausaufgaben (der BK berichtete).

Grüne und BBB bleiben bei dem Thema jetzt am Ball. Die Grünen möchten die Stadtverwaltung dazu bringen, in Zusammenarbeit mit allen Bruchköbeler Sportvereinen die notwendigen Investitionen zu erheben. Diese Bedarfe sollen dann auf einer Liste zusammengestellt werden. Die Liste soll in den parlamentarischen Gremien bewertet werden, damit ein entsprechender Förderplan beschlossen werden kann, so die Grünen. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, nach welchen Kriterien die Zuschüsse der Stadt Bruchköbel erfolgen sollen. Der BBB wiederum stellt gleich drei Anträge zu dem gleichen Thema. Er will eine Richtlinie zur Vergabepraxis erstellen lassen. Durch die schiere Fülle der Anträge wird wahrscheinlich, dass diese zunächst im städtischen Ausschuss weiterverhandelt werden müssen - was allerdings zur zeitlichen Streckung und Verzögerung führen dürfte. Alternativ könnten sich alle Parteien auf einen gemeinsamen, neu formulierten Antrag einigen und so eine wochen- oder monatelange Hängepartie vermeiden. Nötig für den Entscheid über ein weiteres Vorgehen ist auf jeden Fall ein irgend positives Votum der beiden Mehrheitsparteien CDU und SPD. -

Bedenklich stimmen für den kommenden Dienstag einige Anträge zu "Überplanmäßigen Ausgaben", die die Stadtverwaltung aufs Tapet bringen wird: Teure Notreparaturen in der KiTa "Südwind", wo eine Heizung den Geist aufgab, sowie in der KiTa "Wirbelwind", wo plötzlich "Stoffe" im Trinkwasser festgestellt und die Wasserleitungen ausgetauscht werden mussten, erinnern an die Jahre der knappen Gelder vor 2016. Denn die Stadtverwaltung argumentiert in ihrem Antrag, dass das städtische Bauwesen durch ihre Vorplanung zwar versuche, solche Vorfälle aufzufangen. "Werden jedoch wie im Haushaltsjahr 2016 massive Einkürzungen vorgenommen, können die zu unterhaltenden Liegenschaften nicht mehr vollumfänglich zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden", so die Verwaltungsspitze. - Ein Echo aus den Jahren der Finanzverknappung gibt dabei auch ein weiterer Tagesordnungspunkt wieder, bei dem in letzter Instanz über den nun fertig berechneten Haushalt des Jahres 2013 abgestimmt werden muss. Diesen hat die Kommunalaufsicht nun geprüft und festgestellt, dass die Stadt das damalige Jahr mit einem Minus von 5,8 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Ursprünglich hatte die Stadtspitze sogar ein Minus von 6,9 Millionen veranschlagt; durch einige Einsparungen war das Defizit dann noch etwas gedrückt worden. Der Rückblick ruft in Erinnerung, wie prekär die Lage für Bruchköbel in jenen Jahren bis 2015 gewesen ist, als die hessische Landesregierung den Kommunen (wie inzwischen gerichtlich festgestellt wurde: widerrechtlich) Gelder vorenthielt und die Haushalte der hessischen Städte und Gemeinden auf breiter Front mit Finanzlöchern zu kämpfen hatten.