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Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach zum Antrag auf Akteneinsicht

(Bruchköbel/pm) - Bürgermeister Günter Maibach hält die Einsetzung des von den Fraktionen von Grüne, BBB, FDP geforderten Akteneinsichtsausschusses zu den ÖPNV-Aufwendungen für in der Sache nicht notwendig, so geht aus einer städtischen Mitteilung hervor. Er will sich jedoch dem Ansinnen der drei Fraktionen nicht in den Weg stellen. Es sei zwar sehr traurig, wenn die drei Fraktionen auf solche Weise ihr Misstrauen gegenüber der Arbeit der Verantwortlichen und Fachleute in der Bruchköbeler Stadtverwaltung zu erkennen gäben. Jedoch habe die Stadtverwaltung in der Sache nichts zu verbergen, ob in einem Akteneinsichtsausschuss, oder durch Auskunft auf anderem Weg.



Aktuell kommunizierten Bürgermeister und Verwaltung aus Anlass der letzten Rechnungsgänge ohnehin wieder mit den Dienstleistern. Eine politisierende Einmischung in laufende Verhandlungen lehne der Bürgermeister ab. "Der Stadt Bruchköbel ist traditionell daran gelegen, den Busbetrieb für alle Einwohner der Stadt sicherzustellen und in Zusammenarbeit mit den Busbetreibern stetig zu optimieren. Ich weise aber darauf hin, dass dem Magistrat nicht daran gelegen ist, in einen Konflikt mit den Busbetreibern getrieben zu werden oder deren erbrachte Leistungen in bloß politisch motivierter Weise in Frage zu stellen", so Bürgermeister Günter Maibach.

Auch weist der Bürgermeister darauf hin, dass er eine jüngst verbreitete Mitteilung der drei Fraktionen teils für falsch, und teils für anmaßend hält. So werde etwa der Eindruck erweckt, als zahle die Stadt einseitig eine jährliche Summe in nahezu Millionenhöhe an die Betreiber. Verschwiegen werde dabei, dass die Stadt Bruchköbel im Gegenzug natürlich auch in deutlich sechsstelliger Höhe an den jährlichen Fahrgeld-Einnahmen partizipiere, so der Bürgermeister.

Auch sei die Haltung der drei Fraktionen zum seit 2009 tagenden ÖPNV-Arbeitskreis überhaupt nicht zu akzeptieren. Die Darstellung, dass es in diesem Arbeitskreis angeblich nicht gelungen sei, Grundsätzliches zu klären, führe die Leser in die Irre. Der ÖPNV-Arbeitskreis besitze für die Prüfung von städtischen Geschäftsvorgängen kein Mandat. "Der ÖPNV-Arbeitskreis dient der Information und Ideenfindung zu praktischen Angelegenheiten des öffentlichen Nahverkehrs für Bruchköbel", so der Bürgermeister. Hier gehe es zum Beispiel um aus der Bevölkerung gemeldete Themen und Mängel, wie die zeitweise knapp empfundene Schulbusversorgung, oder nötige Umleitungen des Busverkehrs und ähnliches.

Eine Instrumentalisierung der Arbeit des Arbeitskreises für Zwecke des Politisierens wertet der Bürgermeister als den Versuch, den Magistrat der Stadt öffentlich vorzuführen. "Die Fraktionen von Grünen, BBB, FDP untergraben so allerdings das im Arbeitskreis bestehende Vertrauensverhältnis, welches Voraussetzung für die Zusammenarbeit in diesem Gremium ist", meint der Bürgermeister dazu. Für ihre Arbeit bei der Akteneinsicht wünscht sich Günter Maibach von den drei Fraktionen nun Sachlichkeit und Fairness. Sollten sich daraus Handlungsansätze und Ideen ergeben, werde man diese natürlich aufgreifen. Niemandem sei aber damit gedient, die ÖPNV-Versorgung in der Stadt künstlich zu politisieren, so der Bürgermeister abschließend.